Datenschutz (Vorlesung 4)

Angestellte bei Gericht

• Richter
• Rechtspfleger (Zuständig für die Abnahme von Eiden)
• Justizbeamte- und angestellte (Polizist mit „Justiz“ auf dem Länderwappen)
• Gerichtsvollzieher

Instanzen

• Amtsgericht
• Landgericht
• Oberlandesgericht
• Bundesgerichtshof

Kostenrisiko

• Wer klagt muss einen Vorschuss leisten
• „Der Verlierer bezahlt die Party“
  • Alle Zeugen
  • Alle Anwälte
  • Das Gericht
  • etc.

Prozesskostenhilfe

• früher: Armenrecht
• Prozesskostenvorschuss („ohne Schuss kein Jus“)
• §114 ZPO
  • Hilfe wird in Form eines Darlehens geleistet, wenn man nicht das Geld hat und Aussicht auf Erfolg besteht

Streitwert

• Klage auf 1000 € = Streitwert
  • Entscheidung gemäß Tabelle wie teuer die Kosten für die Klage werden

Kostenverteilung

• Wenn ich nicht alles von meinem Streitwert bekomme, muss ich auch % Anteil an den Kosten tragen.
• 1000 Einklagen, 750 Bekommen => 1/4 selbst bezahlen  = Quotelung

Unterschied dt. zu amerikanischer Rechtssprechung

• Geschworenengericht nicht in Deutschland vorhanden
• Geschworene sind beeinflussbar
• Richter hat weniger Rechte

Drittwiderspruchsklage

• Gerichtsvollzieher kommt in eine WG und pfändet den Besitz von Person X.
• Den Gerichtsvollzieher interessiert nur den Besitzer, nicht den Eigentümer.
• Einklagen mittels Drittwiderspruchsklage sich sein Eigentum zurück zu holen

Pfändbarkeit

• Nicht pfändbar
  • Bett
  • Tisch
  • Uhr
  • Radio
  • Fernseher
• Pfändbar
  • Luxusartikel
  • Stereoanlage
  • Videorecorder
  • CD-Player
• Austauschpfändung
  • Bei Pfändung kann ein Austauschgegenstand zur Verfügung gestellt werden, wenn dieser für berufliche Zwecke benötigt wird (Auto)

Vollstreckung in Geldforderungen

• Anstelle Gegenstände zu pfänden, kann direkt das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet werden
• Die Forderung des Gläubigers kann auf das Arbeitseinkommen (Forderung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber) übertragen werden ( nur Netto )
• Wenn der Arbeitgeber vergisst es „nur“ dem Gläubiger zu überweisen und gleichzeitig an den Arbeitnehmer bezahlt, dann bezahlt er doppelt und kann sein Geld nicht zurückfordern.

Impressum

• gemäß §5 TMG
• Impressumspflicht für alle geschäftsmäßigen Tele- und Mediendiensten
  • Kommt ursprünglich aus den Printmedien
  • Mediendienste = An die Allgemeinheit (Radio, Fernseher)
  • Teledienste = An eine Einzelperson
  • Homepages fällt unter TMG und nennt sich dort Anbieterkennzeichnung
  • Geschäftsmäßig = Wirtschaftliches Interesse = Vertrieb von Waren und DL, Werbung für das eigene Unternehmen und Bannerwerbung
  • Impressumspflicht sind Mindestpflichten
• Inhalt:
  • Vollständiger Name und Anschrift des Betreibers (kein Postfach!)
  • Emai-Adresse
  • Registernummer ( z.B.: Verein )
  • Umsatzsteuer-ID
  • Freiberufler und Teledienste mit behördlicher Erlaubnis (www.berufsordnung.de) -> Ärztekammer, Apothekerkammer (Berufsordnungen)
  • evtll. der Jugendschutzbeauftragte
• Verstoß:
  • Einmal abgelehnt, da es keinen Wettbewerb verletze
  • Einmal angenommen, da es dem Verbraucherschutz widerspreche
  • Wird mal so, mal so entschieden..
  • Geldbuße bis 50.000 bei ordnungswidrigem Handeln ( Weglassen von Infos )

Fernabsatzrecht

• §§312b ff. BGB:
  • Fernabsatz spielt nur zwischen Unternehmer (§14 BGB) und Verbraucher (§13BGB)
  • Lieferung von Waren und Erbringung DL
  • Vertriebswege = Katalog, Briefe, Fax, Mail
  • Verlangt keine körperliche Anwesenheit
  • Struktur des Unternehmens
  • Keine Gültigkeit im B2B und C2C
• Unternehmer würden lieber Verbraucher sein im Handel, da durch den Unternehmerstatus sie als gewerblich Tätig gelten und mehr Pflichten einzuhalten haben
• Ausnahmen:
  • Fernunterricht
  • Teilzeitnutzung von Wohngebäuden
  • Finanzgeschäfte
  • Veräußerung von Grundstücken (Notarpflicht)
  • Auslieferung von Lebensmitteln und tägl. Bedarf
  • touristische DL und Warenlieferung
  • Warenautomaten und TK-Mittelbenutzung
    • Cola kann nicht zurück in den Automat geschoben werden

Harmonisierung

• Mindestharmonisierung = Grundsatz gleich mit Erweiterung pro Land
• Vollharmonisierung = Alles gleich

Invitatio ad offerendum

• In Einzelfällen dürfen falsche Preise ausgestellt werden
• Bei der Mehrfach-Auftretung = Wettbewerbsproblem (Abzocke!)
• Ebay:
  • Auktion
    • Normaler Kaufvertrag ( „Ich verkaufe an den, der am meisten geboten hat zum Zeitpunkt X“ )
    • Kein WiderrufsR
  • Sofortkauf
    • Ist eine Invitatio ad offerendum
    • WiderrufsR

Vertragsschluss

• Die Bestätigung des Eingangs einer Willenserklärung ist keine Annahme

Informationspflichten

• Informationspflicht bei TV-Werbung wird reduziert und ermöglicht Medienbruch

Medienbruch

• Wechsel von einem Medium in ein anderes ( von Website zu Papier )

Widerrufsrecht

• Beginnt wenn die Informationspflicht erfüllt wurden
• Warenlieferung statt gefunden hat
• Dienstleistung bei Vertragsschluss
• Beweislast beim Unternehmer

Erlöschen des Widerrufsrechts

• Nach zwei Wochen, bei ordnungsgemäßer Information durch den Unternehmer bei Vertragsschluss
• Nach einem Monat, bei Vertragserfüllung
• Andernfalls erlischt sie gar nicht, da sie gar nicht erst begonnen hat ( Kein Vertrag )
• zu knapp informiert