Datenschutz (Vorlesung 3)

Gewaltenteilung:

• Judikative
• Legislative
• Executive

Strafrecht

• Schuldfähigkeit
  • §20 Seelische Störung
  • §21 Verminderte Schuldfähigkeit

Strafrecht im Internet

• §7 TMG Verantwortlichkeit
  • Wer Informationen zur Nutzung stellt ist auch dafür verantwortlich
  • Disclaimer schützt nicht

Tatort

• Tatort ist überall
• Kläger bestimmt den Tatort

§263 StGB Betrug

• Ebay Kumpel mitbieten
• Zweitaccount

Pornographie

• §184 StGB
  • Neuer Absatz: Gelten für alle Medien, unabhängig vom Übertragungsweg
  • Unter 18 Jahre
  • Ort wo unter 18 Jährige zugänglich ist
  • Zugriffe auf Pornographie im Internet muss gesichert sein
    • Altersverifizierende Maßnahmen
      • Authentifizierung mit Ausweis reicht nicht
      • Drücken auf einen Knopf reicht nicht
      • Postident-Verfahren
  • Kinderpornographie
    • besitzen, vertreiben, erstellen=Freihheitsstrafe
    • Ähnlichkeit (sieht jünger aus, ist 15) mit sexueller Pose = Strafe
    • Ähnlichkeit ohne Pose=Straffrei
    • Herunterladen und speichern = Verboten / Cache = ???
    • Cache muss bewiesen werden gespeichert zu sein

Auskunftspflicht

• Maximal 2 Jahre für Adresshändler und Werbefirmen Aufbewahrungspflicht und Recht der Herausgabe gegenüber dem Empfänger
• Auskunft muss kostenlos und schriftlich sein
• Geschäftsmäßige Auskunfteien (Schufa) muss nur 1 mal pro Jahr kostenlos herausgeben
• Würden Kosten anfallen, darf man kostenlos persönlich einsehen (Hinfahren)

Scoring

• Auskunftspflicht und Pflicht der Erklärung des Zustandekommens gegenüber den Betroffenen
• Scoring nur mit vernünftigem Algorithmus erlaubt
• Keine Bewertung durch Wohnort erlaubt
• Auskunftspflicht gilt auch für nicht automatisch gespeicherte Daten und Herkünfte
• Gewichtung zur Berechnung muss nicht mitgeteilt werden

BDSG §32 Auskunft an Betroffene

• Jedermannsrecht
• Alle gespeicherte Daten und deren Herkunft erfahren
• An wen (Einzeln/Kategorie) wurden die Daten rausgegeben?

Auskunfteien

• binnen 1 Monats muss mitgeteilt werden wenn sich etwas ändert von der Übermittlungsstelle

Kreditanfragen

• Kreditanfragen dürfen nicht mehr übermittelt werden (Mehrfache Anfragen erzeugen kein falsches Bild mehr)

Datenschutzbeauftragter

• Kündigungsschutz (wie Betriebsrat) inkl. 1 Jahr nach Beendigung der eigentlichen Tätigkeit im gleichen Unternehmen

Daten(erhebungs)sparsamkeit

• Nur soviel Daten erheben, wie wirklich notwendig (alle Arten von Daten)

Klausurrelevant

• Anonymisieren
  • Verändern der personenbezogenen Daten sodass diese nicht mehr zugeordnet werden können
• Pseudonymisieren
  • Ersetzen des Namens durch ein Kennzeichen (Matrikelnr)

Dienstleistungsvereinbarung

• Wer Daten rausgibt, muss sich um die Rückgabe und Löschung kümmern (Steuern durch 3.)
• Einhaltung des Schutzniveaus auch beim Dritten muss gewährleistet werden durch Auftraggeber

opt-in

• Zustimmung muss gegeben werden, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden

Listenprivileg

• Listenprivileg = Ausnahme vom opt-in
• Datenlisten aus öffentlichen Quellen
• Datenlisten aus frei verfügbaren und selbst eingestellten Quellen
• Verwendung von Listen erlaubt, solange die Auskunftspflicht eingehalten wird