Datenschutz (Vorlesung 8)

Grundsatz des Datenschutz

• „Jeder muss wissen, wer was wann wo und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß.“
• es gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!!

Grundgesetz

• Art. 2: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt
• Art. 1: Würde des Menschen ist unantastbar
• Das Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die persönliche Verwendung seiner Daten zu bestimmmen

 Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• In diesem Zusammenhang: Urteil des BVerfG vom 15.12.1983 (Volkszählungsurteil) s. im Folgenden die Entscheidungsgründe ( http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung )
• Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seine persönlichen Daten ( sog. Anwendungsbereiche )
• Schutz erfolgt durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG
• Hinweis beachten, dass das Urteil bereits vor einiger Zeit gefällt wurde!

Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

•  nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig
• Einschränkungen bedürfen einer verfassungsgemäßigen gesetzliche Grundlage
• Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismaßigkeit

Gesetze zum Datenschutz

• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Landesdatenschutzgesetzen (LDSG)
• Bereichsspezifische Regelungen (z.B. Telemediengesetz)

BDSG

• Zweck = Schutz des Einzelnen, damit dieser nicht durch den Umgang mit seinen Daten in seinemPersönlichkeitsrecht verletzt wird
• Gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ( §1 BDSG )
• Betrifft „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ (§3 BDSG)

BDSG gilt nicht für:

• Kein Schutz für juristischen Personen(GmbH, AG, etc.)
• Ausnahme hierbei ist die „Ein-Mann GmbH“
• Kein Schutz für Verstorbene ( z.B. Angabe von Erbkrankheiten einer verstorbenen Person wegen Auswirkung auf lebende Nachkommen)

Personenbezogene Daten

• Angabe über persönliche und sachliche Verhältnisse (Gesetz macht keinen Unterschied
• Persönliche Verhältnisse
• Name, Anschrift, Geburtsdatum
• Äußere Merkmale (Geschlecht, Augenfarbe, Größe, Gewicht)
• Innere Zustände (Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen, Werturteile)

• Sachlichliche Verhältnisse
• Vermögens und Eigentumsverhältnisse
• Kommunikations – und Vertragsbeziehungen
• Sonstige Beziehungen zu Dritten und der Umwelt

„bestimmt und bestimmbar“

• Bestimmbar ist eine Person, wenn die Einzelangabe zur Identifikation des Betroffenen führt, sei es unter Zuhilfenahme informationstechnischer oder mathematisch-statistischer Analyseprogramme, sei es unter Berücksichtigung des Zusatzwissens der verantwortlichen Stelle.

Anonymisieren und Pseudonymisieren

• Pseudonymisieren: „Nur namen ersetzen“ ( Mittels Zusatzwissen ist eine Rekonstruktion möglich )
• Anonymisieren: Einzelangaben über sachlich/persönliche Verhältnisse sind nahezu unmöglich auf bestimmbare natürliche Personen zurückzuführen (§3 Abs.6 BDSG)

Sensible Daten (Daten besonderer Art (personenbezogene Daten))

• Angaben über:
• Rassische und ethnische Herkunft, Hautfarbe- Politische Meinungen
• Reiligiöse und philosophische Überzeugeungen
• Gewerkschaftszugehörigkeit
• Gesundheitsangaben
• Seuxalleben

Umgangsformen:

• Erheben->Verarbeiten->Nutzen
• Verbot mit Erlaubnisvorbehalt! -> Alles verboten ausser das was ich erlaube! (§4 BDSG)
• „Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.“

Ordentliche Gerichte

• Amtsgericht
• Landgericht ( in Berlin = Kammergericht!!!! )
• Oberlandesgericht
• Bundesgerichtshof
• Behandeln: 
• Zivilsachen (ZPO – Zivilprozessordnung)
• Strafsachen (StPO – Strafprozessordnung)
• Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG – Gesetz über freiwillige Gerichtsbarkeit)

Besondere Gerichte:

• Arbeitsgerichtbarkeit
• Sozialgerichtbarkeit
• Verwaltungsgerichtbarkeit
• Finanzgerichtbarkeit

Öffentliche Stellen

• Behörden oder behördenähnliche Einrichtungen, (Bundesministerien, Kanzleramt)
• Organe der Rechtspflege

Nicht-öffentliche Stellen

• Unternehmen
• Vereine (nicht rechtsfähig und rechtsfähig),
• BGB-Gesellschaften,
• Selbständige (Anwälte, Ärzte, Handwerker, Architekten usw.),
• sonstige natürliche oder juristische Personen des Privatrechts

Auslobung

• Versprechen mit Belohnung ( z.B. Finderlohn )

Schenkung

• ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ( zwei übereinstimmende Willenserklärungen )
• Wenn die Schenkung nicht sofort übergeben wird, muss dies durch einen Notar festgehalten werden

Rechtsgeschäft

• es gibt einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte
• Antrag+Annahme=Vertrag
• Ein Kaufvertrag IST KEINE „invitatio ad offerendum“

Invitatio ad offerendum

• Aufforderung an einen anderen ein wirksames Vertragsangebot abzugeben = also selbst kein wirksames Angebot ( 2 Willenserklärungen notwendig )
• z.B. die im Supermarkt ist die ausgelegte Ware / Artikel im Web-Shop
• Kunde geht mit Artikel zur Kasse und „bittet“ darum es kaufen zu dürfen (Antrag )
• Bei einer Bestellung im Internet muss eine automatisierte Bestätigung erfolgen ( oder Ablehnung )

Nichtigkeit bei Rechtsgeschäften

• nicht = können angefochten werden bei – sind schwebend unwirksam

Strafrecht

• Fahrlässigkeit (luxuria): Ausserachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
• Notwehr: Überschreitung der Notwehr-> Notwehrlage nicht provozieren
• Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. ( TMG § 7)
• Das Eigengebot in der Auktion ist Betrug!!! (§263 StGB)

Altersverifizierende Maßnahmen

• Zulässig nach unserer Vorstellung: PostIdent-Verfahren

Neuerungen im Datenschutzrecht

• In Novelle I, II und IIII geht um Rechte des Betroffenen bei Auskunfteien und Scoring
• Soll zur Schaffung von mehr Transparenz dienen

Scoring

• Berechnung eines Wertes, der ein zukünftiges Verhalten eines Betroffenen widerspiegelt
• Nur zulässig wenn wissenschaftlich anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren zugrunde liegt
• Es dürfen nicht ausschließlich Anschriftedaten genutzt werden
• Falls Anschriftdaten genutzt werden muss der Betroffene im vorhinein darüber informiert werden

Aufbewahrungspflicht von Informationsquellen

• Adresshändler und Werbefirmen müssen 2 Jahre lang die Quellen ihrer Informationen aufbewahren und auf Anfrage herausgeben woher sie sie haben

Auskunfteien

• z.B. die SchuFa
• Einmal im Jahr müssen die Auskunfteien Auskunft über die eigenen Daten geben
• Jede weiter Auskunft kann mit Kosten verbunden werden
• Daten sind bei einer Anfrage bei der Auskunftei vor Ort kostenfrei

Datenschutzbeauftragter

• Hat einen Kündigungsschutz
• Ist zur Datensparsamkeit angehalten

§3a Datenvermeidung und Daten(erhebungs)sparsamkeit

• Sparsamkeit: Verpflichtung nur das zu erfragen, was man für die konkrete Geschäftstätigkeit braucht.

„Namen“ vor Gericht

• Zivilrecht: Kläger und Beklagter -> Aktion nennt sich „Verklagen“ ( Person zu Person)
• Strafrecht: Angeklagter / Beschuldigter -> Aktion nennt sich „Anklagen“ (Staat zu Person)
• Im Strafrecht ist der Ankläger der Staatsanwalt

Prozesskostenhilfe

• einkommensschwachen Personen wird eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt
• früher auch Armenrecht genannt
• Risiko: Der Verlierer zahlt die Party

Pfändungen

• Nicht pfändbar sind lebensnotwendige Güter: Bett, Tisch, Uhr, Radio, TV des Schuldners
• Austauschpfändung: Unpfändbare Güter müssen zumindest durch ein ähnliches Gerät geringerer Güteklasse ersetzt werden ( 60″ Full HD TV -> älteres/kleineres Modell um den Grundbedarf zu decken )

Wettbewerb und e-commerce

• siehe Opt-In, Opt-Out und Listenprivileg

Opt-in

• Endverbraucher muss Werbekontaktaufnahmen vorher – meist durch E-Mail, Telefon oder SMS – explizit bestätigen

Opt-out

• automatische Aufnahme, z.B. in eine Verteilerliste für Newsletter, beispielsweise nach dem Kauf in einem Internetladen oder der Anmeldung in einer Online-Community.
• Der Empfänger erhält oft erst bei Zusendung der E-Mail oder SMS die Möglichkeit, sich aus der Verteilerliste des Anbieters entfernen zu lassen, wenn er keine weitere Werbung wünscht.
• Befindet sich im Grenzgebiet zum Spam

Listenprivileg

• Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht, die es erlaubt, personenbezogene Daten zu Werbezwecken und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung zu nutzen und an Dritte weiterzugeben (sog. Adresshandel )
• Daten wurden entweder beim Betroffenen selbst erhoben oder stammen aus öffentlichen Verzeichnissen

Fernabsatzrecht ( einfache Definition)

• Gilt nur für Fernabsatzverträge ( = Kaufverträge )
• Gilt nur zwischen Unternehmern und Verbrauchern ( sog. Consumer-To-Business )
• Betrifft die Lieferung von Waren und Erbingung von Dienstleistungen im Rahmen des Vertriebes über Fernkommunikationsmittel (Kataloge, Briefe, Fax, Email, etc)
• Fernabsatz ist „Der Vertrieb ohne sich in die Augen zu schauen“ (läuft über Fernkommunikationsmittel)

Medienbruch

• Medienwechsel z.B. in den elektronischen AGBs steht „lesen Sie im Buch nach“
• Alle nötigen Infos für das gleiche Geschäft müssen im selben Medium bereitgehalten werden.
• Nach Umsetzung Verbrauchterrechtrichtlinie -> „Medienbruch“ wird möglich

Widerrufsrecht des Verbauchers

• Beweislast liegt beim Unternehmer
• Reguläre Widerrufsfrist = 14 Tage
• Zu knapp informiert/Falsche Belehrung: „Jerry Cotton gibt noch nach 9 1/2 Wochen zurück“
• Lässt man die Frist verstreichen dann nur mit nachweisbarem Mangel
• Unternehmen werden versuchen das Widerrufsrecht des Verbrauchers zu verhindern ( siehe unten ..)
• Wenn ein Objekt nach Kundenspezifikation bzw. mit eindeutigen Merkmalen angefertigt wurde-> Kein Widerrufsrecht bzw Rücksendung möglich (z.B. Grabstein)

Siegel

• Das Entfernen des Plastikschutzes bei CDs entspricht NICHT der Entsiegelung
• Ein Siegel ist eine „Zur Wahrung eines Urheberrechts geschaffene Sperre“
• Eine Entsiegelung führt zum Verfall des Widerrufsrechts

Impressum

• Ein Impressum gilt nur für geschäftsmäßige Websites
• geschäftsmäßig bedeutet, dass ein wirtschaftliches Interesse vorliegt (Vertrieb von Waren, Dienstleistungen, Werbung für das eigene Unternehmen, Bannerwerbung )
• Das Impressumt enthält Informationen zum Betreiber ( Name, Anschrift, Email, etc -> siehe TMG )
• Die Impressumspflicht ist eine Mindestpflicht!

Domänenrecht (www. … )

• Es gilt das Prioritätsrecht ( Wer zuerst kommt, mahlt zuerst )
• Die Unternehmen Krupp und Shell gelten hierbei als Ausnahme
• Freihaltebedürftige Domains???