Datenschutz (Vorlesung 6)

Präsentation: Vorratsdatenspeicherung

• Zeitlicher Ablauf
  • 2005 – EU will GPS- & Verbindungsdaten speichern lassen. Binnen 2 Jahren müssen die Mitgliedsstaaten die Regelung umsetzen.
  • 2007 – Rechtskräftige Verfassungsbeschwerde
  • 2008 – BVG: Verfassungswidrig
  • 2011 – Neuer Entwurf, schwebende Situation
  • 2011 – Rüge durch die EU, weil das Gesetz nicht durchgesetzt ist
• Daten
  • Festnetz, Mobilfunk, Rufnummern, Datum/Uhrzeit, Dauer/SMS
  • Funkzellen (Ortung) → Bewegungsprofile
  • Mail: IP, Betreff, Größe, Datum/Uhrzeit, Zugriffe aufs Postfach -> Rückschluss auf Verhalten
  • Internetzugang: IP-Adresse Datum/Uhrzeit
  • Jeder hat das Recht seine eigenen Daten anzeigen zu lassen
• Nutzungszweck
  • Verfolgung von Straftaten
  • Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit
  • Verfassungsschutzbehörden und milit. Abwehrdienste
  • Gefahr: Ausnutzung und weiter ausbauen (totalitärer Staat?)
• Ausnahmen
  • ISP mit weniger als 10.000 Endkunden
  • Universitäten und staatliche Einrichtungen
  • Kurzzeitiger Provider/Events
• Europäische Union
  • will einheitliche Regelungen in der EU
  • setzt Regierungen unter Druck, sorgt für die Einhaltung von Fristen
  • muss viel Druck und Kritik ertragen
• Bundesregierung
  • Schäuble war der Vorreiter der Durchsetzung ( Stasi 2.0 ?)
  • Rückhalt durch CDU und SPD
  • Opposition: Grüne, Piraten
• AK Vorrat
  • Durchsetzung der VDS verhindern
  • Seit 2005 aktiv
  • Diskussion mit Volk/Politik
  • Organisieren von Demonstrationen
  • Organisierte eine der 2 Verfassungsbeschwerden
• CCC
  • Verein aus techn. interessierten und versierten Mitgliedern
  • Dient als Stab für die Regierung als Berater
  • Aufzeigen von Schwachstellen im System
• Aktuelle Situation
  • Frist erneut verstrichen
  • VDS noch nicht in Deutschland festgesetzt
  • Konflikt: Innenministerium ↔ Justizministerium´
• Einstweilige Anordnung
  • bis 11. März 2008 VDS gültig
  • Daten dürfen weiterhin gespeichert werden
  • Herausgabe nur bei schweren Taten
• Urteil des BvG
  • 2. März 2010
  • VDS für Verfassungswidrig erklärt
• Regierung
  • hält VDS nötig um Terrorismus und schwere Straftaten aufzuklären
  • stellte keinen Konflikt mit dem GG fest
  • Kriminal Statistiken zeigen, dass die VDS keine höhere Aufklärungsrate erbringt
• Unverhältnismäßigkeit
  • Zu großer Eingriff für den geringen Nutzen
  • Abschreckung ist auch nicht gegeben
  • Für professionelle Straftäter ist die Umgehung ein leichtes
  • Keine Verhinderung von Straftaten im Voraus
  • Keine schwere Straftat konnte aufgeklärt werden
• Missbrauch
  • Probleme mit der Zuverlässigkeit der Systeme ( wird richtig protokolliert?, Schutz vor Manipulation? )
  • Missbrauch durch den Staat ( Verwendung für andere Systeme bzw. Behörden? )
  • Heruntersetzen der Datenschutz-Hemmschwelle
• Abschreckungswirkung
  • Angst der Bürger privates via Telefon/Mail abzuklären
  • Gefahr für die offene Gesellschaft und gegenüber dem Staat
• Gesetzeswidrig
  • Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung ( Art. 13 Abs. 1 GG ) -> Telefon
  • Rundfunk- und Meinungsbildungsfreiheit (Art. 5 GG ) -> Whistleblower verraten
  • Datenschutzgesetz §3a BDSG → Illegal, da nicht anonymisierte oder pseudonymisierte Aufbewahrung und Erhebung der Daten
• Fazit
  • Überflüssig
  • Zu großer Eingriff durch den Staat
  • Unverhältnismäßige Kosten für die Provider

Die digitale Unterschrift

• Nachweis der eigenen Persönlichkeit im Internet
• Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG)
• Einfache elektronische Signatur 
  •  Einscannen der Unterschrift
  • Nicht anerkannt
• Fortgeschrittene elektronische Signatur
  • Ein Key zum Identifizieren des Urhebers von Dokumenten
  • Nicht anerkennt da nicht mit sicherer Signaturerstellungseinheit erzeugt
• Qualifizerte elektronische Signatur
  • Anerkannt
  • BGB § 126a
  • Wird sich vermutlich nicht umsetzen wegen techn. fehlender Sicherheit

Domainrecht

• Namensrecht §12 BGB
• Firmenrecht §37 HBG
• Markenrecht §§4,5 MarkenG
• Wettbewerbsrecht §§ 1,3 UWG
• Sittenwidrigkeit § 826 BGB
• Priorität: 
  • „Wer zuerst kommt mahlt zuerst“
• Freihaltebedürftige Domains:
  • Zu allgemeine Namen ursprünglich gemäß Markenrecht verboten, aber dann zulässig: bus.de, fahrrad.de, www.softwareag.com/de/
• Namensgleichheit: 
  • siehe Prioritätsrecht 
  • Ausnahmen: Krupp.de und Shell.de ( Berühmte Marken gehen vor )
  • Ähnlichkeit: Mobilix musste sich umbennennen wegen „Asterix und Obelix“
  • Auch verboten: yaho.de / y-a-h-o-o.de / yahoo.eu

Aufbau einer URL:

• http:www = Protokoll
• h-da = Secondlevel Domain ← Gerichte kümmern sich nur um diese
• .de = Toplevel Domain

Datenschutz / Einzelfragen:

• Frage #1:
  • Ein Schüler trägt informationen aus öffentlichen Quellen über seinen Lehrer zusammen und stellt diese ins Netz. Er hat diese dabei nicht verändert.
  • Kann ein Lehrer die Löschung seiner Bewertungen auf einem Bewertungsportal einfordern?
  • Antwort: Sofern es sich um eine Auseinandersetzung in der Sache und nicht um eine Schmähkritik handelt, nein. ( OLG Hamm vom 3.8. und 12.9.2011 – Az: I-3 U 196/10 ) Zumal die Daten öffentlich waren und nicht manipuliert.
• Frage #2: 
  • Welche Daten müssen wann gelöscht werden?
  • Antwort: 
    • 1. Videoüberwachung: Je nach Umständen der Einzelfälle, meist nur wenige Tage ( §6b Abs. 5 und § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG )
    • 2. TK-Anlage: Rufnummern sind personenbezogen ( §97 Abs. 3 TKG ) Unverzügliches Löschen nach 6 Monaten nach Zusendung der Rechnung. Für die Abrechnung nicht benötigte Daten müssen unverzüglich gelöscht werden ( sofern nicht nach §113a TKG Vorratsdatenspeicherung ) → 7 Tage
    • 3. Webserver-Protokollierung: IP-Adressen sind personenbezogen. Wenn dann für statistische Zwecke anonymisieren!
    • 4. Zutrittskontroll-Einrichtungen: Stellt sich bei Einsicht in die protokolldaten heraus, dass personenbezogene sind und kein Grund für eine längerfristige Speicherung feststejht, sond diese Daten zu löschen.
    • 5. Zeiterfassungssystem / Stechuhr: Siehe Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen. Dürfen nicht länger als die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verjähren ( 2 Jahre )
    • 6. Bewerberdaten: Löschen nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens oder Zurücksenden.
• Frage #3:
  • Muss der Name eines Bewirteten von einem Journalisten auf einem Rechnungsbeleg vermerkt sein?
  • Antwort: Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern.

Datenschutzbeauftragter

• Direkter Kontakt zur GF ( Stab-Funktion )
• Unabhängigkeit bei Fragen zum Datenschutz
• Benachteiligungsverbot ( Mobbing, etc. )
• Sonderkündigungsschutz
• Weiterbildungsanspruch
• Recht auf Information über neue Daten-Verarbeitungsverfahren + Mitsprache
• Einforderung der Verarbeitungsübersicht ( Einsicht was gespeichert wird )
• Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot ( Niemand darf sich die Unterlagen nehmen bzw. das Büro unerlaubt betreten! )
• Beratungsanspruch gegen den Datenschutzbehörden

Eskalationsstufen

• Wenn Behörde gewisse Verstöße finden, dürfen sie nach 3 Stufen hin verschiedentlich eingreifen
• Stufe 1: Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße
• Stufe 2: Zwangsgeld (nach Ignorieren der Stufe 1)
• Stufe 3: Verbot auf Erhebung bzw. einzelner Verfahren
• Stufe 4: Durchsetzung der Untersagungs-Verfügung durch Verwaltungszwang → kann zur Schließung des Unternehmens führen