• TLD = Top Level Domain
• Windhundverfahrens=Prioritätsprinzip

Erwägungsgründe:

• #16: 2. Chance für Registrare zum Zug zu kommen – z.B.: xyz.de ist schon belegt
• #17: Verstoß gegen die öffentliche Ordnung = Radikale Namen, Aufhetzung, etc.
• #20: First come, first serve – Prioritätsprinzip

Artikel:

• Artikel 1, Absatz 1:
  • Bedingungen
  • Benennung eines Registers
  • allgemeine Regelungsrahmen für die Arbeit des Registers
• Artikel 18:
  • Domänenname wird gesperrt nach gerichtlichem Entscheid, wenn er:
    • verleumderisch oder rassistisch ist
    • gegen die öffentliche Ordnung verstößt
  • Domäne bleibt gesperrt, solange das Urteil gilt
• Artikel 21, Absatz 1:
  • Widerruf eines Domänennamens, wenn er:
    • verwirrend ähnlich ist mit einem anderen Namen
    • identisch ist mit einem anderen Namen
• Artikel 21
  • Öffentliche Einrichtungen, Regierungen etc. haben Vorrecht auf Domänennamen

US-amerikanisches Recht:

§ 1125(D) – CYBERPIRACY PREVENTION

• Markenrechtlich angelehnt
• Bevorzugung der Gewerbetreibenden
• Anticybersquatting = Domäne „verstopfen“
• Unternehmen darf zivilrechtliche Klage gegen Person einleiten, wenn Person:
  • den Namen verwendet um Gewinn zu machen
  • unter diesem Namen Handel betreibt

Fall: sexquisit.de

• Domain seit 1999 registriert auf Unternehmen A
• Marke seit 2002 bei Unternehmen B registriert
• Prioritätsprinzip aufgrund vorheriger Zeit

Regeln im Online-Kauf:

1. Wählen Sie sichere Paßwörter und geben Sie diese niemals an Dritte weiter!
2. Achten Sie auf technische Sicherheit (Verschlüsselung) bei der Datenübertragung!
3. Überprüfen Sie die Seriosität des Anbieters! (Nicht immer eindeutig überprüfbar)
4. Prüfen Sie Artikelbeschreibung sowie Versan dund Lieferbedingungen!
5. Wählen Sie sichere Zahlungsmethoden, Bargeld-Transferservices sind nicht geeignet!
6. Achten Sie auf Ihr Widerrufs- oder Rückgaberecht bei gewerblichen Anbietern!
7. Schützen Sie sich vor „Datenklau“!

Fall: „ricardo.de“

• Deutsche Auktionsseite
• Student kauft Autos im Auslang
• Studen verkauft Autos im Inland
• Gemäß AGBs ist er Versteigerer, Erstnutzer, Verkäufer und Offerent
• Gemäß AGBs ist der potentielle Käufer Ersteigerer, Zweitnutzer, Käufer und Annehmender
• Käufer ersteigert für 26.500€ (Neu 52.000€)
• Verkäufer verweigert die Herausgabe

Gericht

• LG Münster sagt, dass der Verkäufer recht hat
• OLG Hamm sagt, dass der Käufer recht hat
• BGH sagt, dass Käufer recht hat

Unterschied zu realen Auktionshäusern:

• Bieter und Auktionator stehen sich nicht gegenüber
• Kein tatsächlicher Auktionator, der den Zuschlag durchführt
• ricardo.de nicht als Auktionshaus angemeldet

Willenserklärungen:

• empfangsbedürftig: Partner muss informiert werden
• nicht empfangsbedürftig: Partner muss nicht informiert werden
• körperlos
  • Sprache
  • Internet
  • Beides verschwindet sobald das Medium erlischt

Der Beitrag Internetrecht (Vorlesung 10) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• §30, Absatz 1:
  • Alle am selben Ort/Gemeinde liegenden Firmen müssen sich deutlich unterscheiden
• §30, Absatz 2:
  • Wer zuerst eingetragen wird hat den Vorrang.
  • Alle Nachzügler müssen einen Zusatz zur Firma wählen, der sich deutlich unterscheidet

BGB (SCHADENSERSATZPFLICHT)

• §823, Absatz 1:
  • Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln das Leben, den Körper, die gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder das Recht verletzt ist Schadensersatzpflichtig.
  • Rechte:
    • Eigentumsähnliche Rechte
    • Besitz
    • Allgemeine Persönlichkeitsrechte
    • Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
• §823, Absatz 2:
  • Betrifft den Fall, dass jemand gegen ein Gesetz verstößt, welches dieses schützt
• §826: 
  • Sittenwidrige Schadensersatzpflicht
  • Gilt, wenn jemand gegen die guten Sitten und vorsätzlich Schaden zufügt

Fall: Shell.de

BGB

• §823:
  • Domäne ist kein Eigentum (Rechtsgut)
  • Sonstiges Gesetz (möglicher Einstieg)
• §826:
  • Nicht sittenwidrig

 PRIORITÄTSPRINZIP

• Herr Shell war zuerst da, greift somit nicht

LÖSUNG

• Wenn mehrere Berechtigte zusammen kommen, muss abgewogen werden, wer ein größeres Interesse und größeren Bekanntheitsgrad hat, kann/darf/muss der bisherige Domain-Inhaber sich einen Zusatz in der Domain zulegen.

Fall: Weideglück

• Domäne vergeben an jemanden, der nicht Weideglück heißt
• Molkerei Weideglück verlangt die Domäne
• Anklage wegen Namensraub und Schädigungsabsicht
• Domäne musste abgetreten werden

Unlauterer Wettbewerb (UWG)

• §4 – Beispiele:
  • Geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzen
  • Angst oder Zwangslage von Benutzern ausnutzen

Prioritätsprinzip

• Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Der Beitrag Internetrecht (Vorlesung 9) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

MarkenG

• §14 Abs. 2:
  1. Keine Marken/Produktpiraterie, weil kein Logo, andere Produkte bzw. Dienstleistung
  2. Keine Verwechslungsgefahr, weil kein ähnliches Logo verwendet wird bzw. das Zeichen nur für Mineralöl geschützt ist
  3. Im Inland bekannt, kein ähnliches Zeichen (unterschiedliche Bereiche), aber keine ungerechtfertigte Ausnutzung bzw. Beeinträchtigung
• §15 Abs. 2:
  • Kein unbegründet/unlauterer Zweck durch Namensverwendung (Er heißt so)
• §15 Abs. 3:
  • Kein unbegründet/unlauterer Zweck durch Namensverwendung (Er heißt so)

Domänenrecht

Kennzeichenrecht (Gewerblicher Rechtsschutz)

• Beispiel:
  • Kampf Samsung vs. Apple – Geschmacksmuster
• Bereiche
  • Patente – Neuheit, Erfindungshöhse, gewerblich Anwendbar
  • Marken – Unterscheidungskraft, Name, Slogans, Symbol
  • Gebrauchsmuster – Neuheit, Erfindungshöhse, gewerblich Anwendbar
  • Geschmacksmuster – Neuheit und Eigenart, Design
• Schutz des geistig-gewerblichen Eigentums
  • Unterlassung
  • Schadensersatz
• Sonderschutzrechte
  • Urheberrecht: Persönliche Geistesschöpfung (Werk) – Automatisch in Deutschland zugewiesen
  • Patent: technische Leistung (Erfindung)
  • Gebrauchsmuster: technische Leistung (Erfindung)
  • Geschmacksmuster:ästhetische Leistung (Muster/Modell)
  • Kennzeichnungsrechte: Marketingleistung (Kennzeichen)

 GEWERBLICHE KENNZEICHEN

• Arten:
  • Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung:
    • Eingetragene Marken (MarkenG §4 Nr. 1)
    • Benutzte Marken (MarkenG §4 Nr. 2)
    • Notorisch bekannte Marke (MarkenG §4 Nr. 3)
  • Unternehmensbezeichnung:
    • Name/Firma (HGB §12 BGB/§§ 17 ff.)
• Geschäftliche Bezeichnungen:
  • Unternehmenskennzeichen:
    • Name des Unternehmens (Deutsche Shell AG)
    • Firmenschlagwörter (Shell)
    • Prägender Bestandteil der Firma
  • Werktitel:
    • Büchername
    • Filme
    • Musiktitel
    • Musicals
    • Theaterstück
• Förmliche Rechte
  • Materielle Voraussetzung & formelles Verfahren beim Amt
    • Patent
    • Gebrauchsmuster
    • Geschmacksmuster
    • Eingetragene Marke
    • Nur neue Dinge erlaubt
• Sachliche Rechte 
  • Materielle Voraussetzung, aber kein formelles Verfahren
    • Urheberrecht (automatische Entstehung)
    • Benutzte Marke (Erlangung durch Verkehrsgeltung/Bekanntheit)
      • Probleme beim Nachweis auf offizielle Existanz
    • Unternehmenskennzeichen
    • Werktitel
    • Geschäftsabzeichen

Marke

• Funktion
  • Adressfunktion
  • Marktdurchsetzung und Unterscheidung
  • Schutz vor anderen Unternehmen
  • Werbung
  • Herkunft
  • Garantie
  • usw..

MarkenG

• §4: Entstehung des Markenschutzes
  • Benutzungsmarke:
    • Benutzung mit Verkehrsgeltung
    • Bei Problemen gilt Alter und Bekanntheitsgrad
  • Notorische Marke:
    • notorische Bekanntheit
    • International Anerkannt
    • Muss nicht überall angemeldet werden | Ca, Tesa, Tempo)
  • Eintragungsmarke:
    • Eintragung beim Amt
    • Wer zuerst kommt malt zuerst
• §14: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke
  • Niemand darf ohne Erlaubnis Marke mitbenutzen
  • Unterlassungsanspruch
  • Schadensersatzanspruch
• §14, Absatz 2:
  • Dritten ist es untersagt ohne Zustimmung des Markeninhabers diese im geschäftlichen Bereich zu verwenden
    1. Identitätsschutz: Schutz vor Verletzung der Marke durch identisches geschütztes Zeichen/Namen (Marken-/Produktpiraterie)
    2. Verwechslungsschutz: Verwendung eines Zeichens, dass so ähnlich ist, dass man die Unternehmen gleichsetzt oder verwechselt (Stärke des Namens/Bekanntheit durch Gericht zu urteilen)
    3. Bekanntheitsschutz: Verwendung eines ähnlichen Zeichens, das nicht geschützt ist, aber Inland bekannt ist und die Bekanntheit in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt
• §15, Absatz 1: (Ausschließlichkeitsrecht)
  • Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht
• §15, Absatz 2: (Unterlassungsanspruch)
  • Dritten ist es untersagt die geschäftliche Bezeichnung oder ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt zu benutzen, die geeignet ist Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen
• §15, Absatz 3: (Schadensersatzanspruch)
  • Im Inland bekannt, geschäftliche Bezeichnung oder ähnliches Zeichen verwendend, Absatz 2 greift nicht, Ausnutzung/Benutzung ohne rechtfertigenden Grund auf unlautere Weise ausnutzt oder beeinträchtigt

Fall: Champagner.de

1. Private, nicht-gewerbliche Seite von Deutschen: champagner.de
2. Franzosen aus der Champagne klagen vor deutschen Gerichten gegen den Namen
3. Markenrecht greift somit nicht weil sie nicht-gewerblich ist
4. Keine Schädigung, da die Seite eher positive Werbung erzeugt hat

Handelsgesetzbuch (HGB)

• Formen der Firma:
  • Einzelfirma – „Vorname+Nachname..e. Kfm“
  • Gesellschaftsfirma – „Vorname+Nachname..GmbH“
  • Personenforma – „Vorname+Nachname e. Kfm“
  • Sachfirma – „Deutsche Telekom AG“
  • Mischfirma – „Darmstadter Schreibwaren Vorname+Nachname GmbH“
  • Phantasiefirma – „XYZ GmbH“
• Funktionen der Firma
  • Kennzeichnung – Identifizieren und Unterscheidung
  • Auskunft – Informationen über Unternehmensträger und Inhalte der Firma usw. („Spielwarenladen“)
  • Werbung – Aussagekräftig Firma wirbt für Unternehmen
  • Wertträger – …
• §1, Abs. 1: (Kaufmann kraft Betätigung)
  • Kaufmann ist der, wer ein Handelsgewerbe betreibt
• §17, Absatz 1: (Begriff der Firma)
  • Firma eines Kaufmanns ist der Name eines Unternehmens, unter dem er die Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt
• §17, Absatz 2:
  • Kaufmann kann unter der Firma klagen und verklagt werden
• §18, Absatz 1: (Grundsätze der Firmenbildung)
  • Muss Unterscheidungskraft besitzen
  • Eignung zur Kennzeichnung des Kaufmanns vorausgesetzt
  • Darf nicht wie eine Branche heißen (Grenzfall: Software AG)
• §18, Absatz 2:
  • Gesellschaftszusatz muss stimmen (GmbH darf sich nicht AG nennen)
  • Darf keinen Geschäftszweck publizieren, den man nicht bedient (Bäcker, der sich Tankstelle nennt)

Der Beitrag Internetrecht (Vorlesung 8) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• Dominium (lat.)

Musterfall „shell.de“

Ablauf

1. Unternehmen ISB hat „shell.de“ reserviert
2. ISB bietet Konzern Shell die Domäne und eine HP an
3. Shell hat nicht reagiert/abgelehnt
4. Privatperson Andreas Shell wurde neuer Inhaber (abgekauft?)
5. Andreas Shell präsentiert sich selbst auf seiner Seite „shell.de“
6. Shell will nun eigene Seite aufbauen unter Domäne „shell.de“
7. Konzern Shell zieht vor Gericht (3 Instanzen), da Andreas Shell die Domäne nicht übergeben will

Lösung

• Keine doppelte Namensgebung möglich

Verwendung von §12 des BGB

• Nicht anwendbar, da Andreas Shell mit seinem Namen nicht „unbefugt“ auf die Domäne Zugriff erhält

Artikel 19 Absatz des GG

• Grundgesetz gilt auch für inländische juristische Personen
• nur wenn die Rechte sich soweit dem Wesen nach anwenden lassen

• Artikel 1: Würde des Menschen (nein)
• Artikel 2: Jeder darf seine Persönlichkeit frei entfalten (ja – Marktpositionierung)

Sondernutzungsrecht

• Nummern/Domains können vom Netzbetreiber/Hoster nur auf Grund technischer Probleme oder Ausnahmefällen entzogen werden

Internet-Anwendungen

• e-Mail
• IRC
• Usenet Newsgroups
• FTP-Datenübertragung
• Gopher
• …

Domain-Verteilung in Deutschland

• Großteil der registrierten Domänen in Deutschland aus Westen

Online-Zahlen

User pro Land

Domains pro Land/Zuordnung

Zahl der Internetseiten

• 550 Milliarden (+ 7 Millionen täglich)

Verwaltung von Internetadressen

• Ursprünglich das US-Handelsministerium
• Später ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers)

Stellvertreter (vollbefugt durch ICANN)

• Registrare (z.B. denic für .de-Raum)
• Zuständigkeit für Primary-Name-Server für Top-Level-Domain
• Bereitstellung von Datenbankdiensten (z.B. whois)
• Bereitstellung von Informationen zu rechtlichen Fragen

Adressierung im Internet

Logische Domain-Namen in Form von Uniform Resource Locator

• Bsp.: http://www.fbw.h-da.de
• http = Netzwerkprotokoll
• www = Internetdienst
• fbw = Subdomain (dient für Individualisierung der Second Level Domain)
• h-da = Second Level Domain enthält Bezeichnung von Institutionen und Unternehmen (Streitgebiet)
• de = Top Level Domain für Deutschland

Höchstrangige Domänen

Generisch (gTLD – generitc top-level-domain

• .com (KOmmerzielle Organisation)
• .org (Nicht kommerzielle Organisation)
• .net (Netzbetreiber)
• .gov (Regierung)
• .mil (Militär)
• .edu (Bildung)
• .int (International)
• .aero (Luftfahrt)
• .biz (Unternehmen jeglicher Branche)
• usw..

Geographisch (ccTLD – country code Top-Level-Domain)

• .de Deutschland
• .at Österreich
• .ch Schweiz
• .fr Frankreich
• .us USA
• usw..

Kurioses

• Second-Level Domains immer min. 3 Zeichen (Ausnahmen z.B.: db.de)
• Keine Adresse, die nur aus Zahlen besteht.
• In der Schweiz dürfen keine Domains mit erotischen Inhalten als Name
• Domänen können verkauft, verpachtet, in sie hinein vollstreckt oder vererbt werden
• Es gibt vereidigte Sachverständige für die Bewertung von Domänen
• Manche Domänen werden als Kreditsicherheit bei Banken akzeptiert
• Die Einführung der neuen Top-Level-Domain .eu hat 6 Jahre gedauert

Domänenzuordnung

Inhaber der Domäne

• Träger der Rechte und Pflichten die sich aus der Domäne ergeben

admin-c

• Verwaltender Ansprechpartner der Domäne

tech-c

• Technischer Ansprechpartner der Domäne

Domänenrechtliche Ansprüche

Wegschnappen der Domäne

• Ausdenken eines Namens mit dem man viele Nutzer anlockt
• Schädigung eines Unternehmens

Namensrecht

§12 BGB

1. Zwei Parteien bestreiten sich auf unberechtigten Namensanspruch
2. Missbrauch eines Namens
   • Unterlassungsanspruch

Der Name

• Namen sind historisch bedingt
• Namen dienen der Adressierung
• Weltweit nicht verzichtbar
• Selbstidentifikation

Redewendungen

• „Name ist Schall und Rauch“
• „Sich einen Namen machen“
• „Seinem Namen alle Ehre machen“
• „Nomen est omen“

Der Beitrag Internetrecht (Vorlesung 7) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

Verfassungsrechtlicher Schutz der Kommunikation im Internet

Grundgesetz

• Artikel 5: (Meinungsfreiheit )
  • Meinungsäußerungen in z.B. Foren werden geschützt
• Artikel 8: (Versammlungsfreiheit)
  •  Schutz d. Plattform und Teilnehmern von Diskussionen
• Artikel 9: (Vereinigungsfreiheit)
• Artikel 4: (Glaubens- und Gewissensfreiheit)
  • Freiheit jede Glaubensrichtung/Aussage zu veröffentlichen

Grundrechte des Artikel 5 des GG

• Alle 10 Freiheitsrechte des GG gelten im

Internetfreiheit nach dem Recht der EU

• Schutz vor „Strikes“ in der Internetfreiheitsklausel im Telekommunikationspaket gegen Verwehrung des Internets
• Attribute
  • Angemessen
  • Verhältnismäßig
  • Notwendig
  • Ziele: Relation von Zweck und Mittel (Kanonen auf Spatzen schießen)
• Effektiver Rechtsschutz und ein faires Verhalten
  • Strafen erst nach Verurteilung durchführbar
• Grundsatz der Unschuldsvermutung
  • Davon ausgehen, dass der Betroffene unschuldig ist
• Recht auf eine effektive und rechtzeitige gerichtliche Prüfung
  • Recht und Chance auf Widerspruch
  • Schutz auf Einhaltung der Gesetze

Strafrecht

• Strafgesetzbuch
• Staatliches Eingreifen
• Kriminelles Verhalten
• Schuldsprechung und Strafen

Strafgesetzbuch (StGB)

• §3:
  • Deutsches Strafrecht gilt nur in dt. verübte Taten
• §9:
  • Der Ort der Tat ist da, wo der Täter gehandelt hat
  • wo er Unterlassen hat
  • wo der Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte
  • Ubiquität = „überall“

Verteilung der Straftaten

• 29,0% – Warenbetrug (Ware nicht schicken/Falsche Waren)
• 14,5% – Warenkreditbetrug (Nicht bezahlen)
• 10,0% – Leistungsbetrug
• 08,4% – Computerbetrug
• 38,1% – Sonstiges
  • Schadprogramme
  • Botnetze
  • Phising
  • Hacker
  • Spam
  • etc.

Fall: Auschwitzlüge

• Australier mit. Dt. Herkunft und abgelegter dt. Staatsbürgerschaft
• Setzt Server in Australien auf Deutsch auf
• Verbreitung der Auschwitzlüge auf Server verbreitet
• Nicht straffähig in Australien, erst als er nach Deutschland kam, wurde er verhaftet

Der Beitrag Internetrecht (Vorlesung 6) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• Elektronischer Kommunikations und Informationsdienst
• Medienrechtliche Einteilung durch den Gesetzgeber
• Rundfunk = mit Sendeplan
• Definitionen unter §2 RStV, Absatz 2, Nr. 16, 17 und 18
• Rundfunkrecht besteht aus RStV (Bundesrepublik weit gültig) + Einzelregelungen des Bundeslandes (17 Stk.)
• Zulassungspflichtig bei der Aufsichtsbehörde (Lizenz)

Aufsichtsbehörde

• Landesmedienanstalten

Kein Rundfunk

Transparenzpflicht

• Entspricht einem Impressum

Gegendarstellung

• Falsche Tatsachen können bei Medium revidiert werden

Strafmittel

1. Beanstandungen
2. Geldbußen
3. Lizenzentzug

Telemedien

Wortherkunft

• Tele= In die Ferne
• Medien = In die Mitte

Grundgesetz

Artikel 74 GG, Absatz 1, § 11

• Bund nimmt sich durch „Recht der Wirtschaft – Handel“ das Vorrecht das Internet zu regulieren

Telemediengesetz (TMG)

• Steuerliche Regelungen stehen nicht im TMG
• Wenn Telekommunikation oder Presse stattfindet, finden Telekommunikationsgesetz oder Pressegesetz statt
• Wenn die Inhalte der Telemedien rein „Handel“ sind hat der Bund Verfügungsgewalt
• Ansprüche an Inhalte gemäß RStV (Springt von TMG -> RStV -> TMG)

Anwendungsbereich

• Alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste

Ausnahmen

• §3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz → weil dann Telekommunikationsgesetz (Individualkommunikation)
• §3 Nr. 25 Telekommunikationsgesetz → weil dann Telekommunikationsgesetz (z.B. Auskunft)
• §2 Rundfunkstaatsvertrag → weil dann Rundfunk (schließt sich gegenseitig aus)

Beispiel

• Tchibo.de -> Telekommunikationsgesetz -> TMG (Handel)
• Manufactum.de -> Handel und Kultur, Handel wiegt jedoch als Ziel über

Rundfunkstaatsvertrag

Beispiel

• Bild.de Impressum §55 Abs. 2 RStV -> Regelung der Inhalte -> Journalistisch Redaktionell / Kultur

Film

Definition

• GG: Artikel 5, Abs. 1: Freiheit / keine Zensur
• Duden: Im Kino oder Fernsehen
• Verfassungsrecht: Kino, Autokino, Public Viewing (öffentlich und kein Rundfunk)
• Im Fernsehen gezeigte Filme -> Ist dann Rundfunk(resteverwertung)

Presse

• GG, Artikel 5, Abs. 1: Pressefreiheit
• GG Artikel 30 – Presse fällt nicht in Bund

Gesetzgebung

• Kulturinhalte -> Länder 16 Stk.
• Bsp.: HPresseG

Anforderung

• Gedrucktes Medium / Druckwerk
• §4 Abs. 1: Schriften, Tonträger, Bilder, Musik
• Journalistisch/Redaktionell

Abgrenzung zum Internetrecht

• Presse kann nie dem Presserecht nach im Internet stattfinden
• „Presse“ im Internet werden zu Telemedien

Der Beitrag Internetrecht (Vorlesung 5) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• Bestehende Rechte zu Massenmedien und Einteilung gilt auch für das Internet
• Auftrennung der Regelungen nach inhaltlichen Themen

Einteilung der Medien

• Telefonkommunikation: Telefonie
• Einteilung der Massenmedien durch Gesetzgeber: Presse, Rundfunk, Film
• Internet:
  • Individualkommunikation: E-Mail, VoIP
  • Massenmedien: Website
  • Internet liegt quer in beiden Bereichen

Normative Grundlagen der Informationsgesellschaft

• Telekommunikation:
  • Bezug auf Signalübertragungen
• Telemedien:
  • Teilt sich auf TMG und RStv auf
  • Regelungen von Bund und Land unterschiedlich

Rundfunk, Telemedien und Telekommunikation

• Rundfunk:
  • Unabhängig von Hardware definiert
• Telekommunikationsdienste:
  • Gesetzliche Grundlagen entfallen bei Bezug auf Rundfunk und Fernsehen
• Internet:
  • Grenzüberschreitung = Internationales Recht

Telekommunikation – Definition

• Duden:
  • Alte elektronische Medien: Telefon, Kino, Rundfunk
  • Neue elektronische Medien: Internet
  • Vorgang der Übertragung von Signalen
• Staatlich:
  • Zuerst im Grundgesetz suchen (oberste Verfassung)
  • Ausschließliche Gesetzgebung liegt beim Staat – Artikel 73

Gesetzgebung

• Telekommunikationsgesetz:
  • Technischer Vorgang des Aussendens, Übermittelns, und Empfangs von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen
  • Ein Kriterium reicht zur Erfüllung des TKG
• Telekommunikationsanlagen:
  • Technische Einrichtung, die als Nachrichten identifizierbare “’elektromagnetisch“‘ oder “’optische“‘ Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können

Beispiele für TK-Anlagen

• Megaphon:
  • Akustische Signale, somit keine Telekommunikationsanlage
  • Zum Empfangen benötigt man nur seine Ohren und keine spezielle Anlage
  • Kein Leiter wird zum Transport benötigt
• Internet:
  • Jeder Vorgang im Internet entspricht zu Beginn einer Grundlage des TKG

Rundfunk – Definition

• Duden:
  • Drahtlose Verbreitung von Informationen und Darbietung durch elektromagnetische Wellen
• Staatlich:
  • Meinungsfreiheit
  • Informationsfreiheit
  • Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet
  • Zensurfreiheit

Gesetzgebung

• Grundgesetz:
  • Länder haben das Recht der Gesetzgebung für Rundfunk
  • Schulische Bildung, Kultur gehören ebenfalls zu den Rechten der Länder

Zuständigkeiten der Gesetzgebung

• Länder:
  • Rundfunk gehört zur Kultur
  • Länder nehmen sich das Recht in der Landesverfassung explizit (Hessen nicht)
• Bund:
  • Übergreifende und allgemeine Themen zum Rundfunk

Übersicht über den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien

• Die Länder haben sich zusammengesetzt um den RStV niederzuschreiben
• Was nicht im RStV steht, fällt wieder unter Landesrecht

Rundfunkstaatsvertrag – Anwendungsbereich

• Gilt für die Veranstaltungen und Verbreitung von Rundfunk in einem dualen (öffentl. rechtlichem und privatem) Rundfunksystem

Rundfunkstaatsvertrag  – Begriffsbestimmungen:

• linear
  • Aussendung ohne Gegenkommunikation im gleichen Medium
  • (Medienbruch über andere Wege) bzw. Verteilkommunikation
  • fast alles ist linear
• interaktiv
  • Gegenstück zu linear, z.B.: Wikipedia
• Informations- und Kommunikationsdienst
  • Internet
• Allgemeinheit
  • Jeder kann auf die Inhalte zugreifen (Publizität)
  • Auch kostenpflichtige Inhalte (PayTV) und verschlüsselte Inhalte fallen darunter
• Sendeplan:
  • Keine Wiederholung der Inhalte ohne Hilfsmittel (Einmaligkeit)
• Bewegtbild:
  • Fernsehen
• Ton:
  • Radio
• Elektromagnetische Schwingungen:
  • Mit Hilfe von Telekommunikationsmitteln

Rundfunkstaatsvertrag – Bereiche

• Rundfunkprogramm
• Sendungen
• Vollprogramm
• Spartenprogramm
• Satellitenprogramm
• Regionalfernsehprogramm
• Werbung
• Schleichwerbung
• Sponsoring
• Teleshopping
• Produktplatzierung
• Programmbouqet
• Anbieter einer Plattform
• Rundfunkveranstalter
• Information
• Bildung
• Kultur
• Unterhaltung
• Sendungsbezogene Telemedien
• Presseähnliches Angebot

Der Beitrag Internetrecht (Vorlesung 4) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• Mehr Handys als Festnetz
• Smartphones werden immer vielseitiger
• Marktführer ist Nokia
• Wachstumssieger sind Android und iOS
• Medienkonsum pro Tag steigt merkbar

Medienvergleich

• Radio nur noch Nebengeräusch
• Zeitung nur noch morgens
• TV nur Nachmittags  bis Nachts
• Internet fast permanent an

Vergleich Internetnutzung International

• Je mehr Geld vorhanden ist
  • desto höher der Bildungsgrad
  • desto mehr wird das Internet konsumiert

Marktdurchdringung der Medien

• Telefon 100%
• Fernsehen 100%
• Internet < 100%

Technische Grundlagen der Telekommunikation

• Ursprung des Internets ist die Telegraphie
• Telekommunikationsgesetz regelt die Signalübertragung via:
  • Kabel
  • Funk
  • Optisch
  • Elektromagnetisch

Komponenten der Quelle -> Senke -> Nicht fertig!

Der Beitrag Internetrecht (Vorlesung 3) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• Man kann eine Präsentation nicht jedem Recht machen
• Man sollte seinen eigenen Stil bewahren, evaluieren und durchziehen

Rhetorik

• Rhetorik steht für „Redekunst“
• Zweck = Überzeugen des Gegenüber von einer Aussage (Überzeugungsbildung)
• Missbrauch der Redekunst -> Propaganda -> 3. Reich

Literaturhinweise

• Quintilian, Institution oratoria X/Lehrbuch der Redekunst 10. Buch
• Marcus Tullius Cicero, Orator/Orator
• Gerhard Ueding, Klassische Rhetorik
• Heinz Lemmermann, Lehrbuch der Retorik
• Rupert Lay, Führen durch das Wort
• Arthur Schopenhauer, Eristische Dialektik oder Die Kunst, Recht zu behalten
• Jürgen Gulbins/Christine Kahrmann, Mut zur Typographie (Empfehlung für digitale Publizierungen)
• Duden, Rechtschreibung der deutschen Sprache

Cicero

• bester Strafverteidiger der Antike
• Strafverteidiger wurden mit „Honoraren“ bezahlt
• Plädoyer = Gerichtsrede

Maschinenschrift

• Nicht gesetzlich vorgegeben, eher Konventionen (abhängig vom System)
• Ziel = Dem Leser den Zugang so einfach wie möglich zu gestalten
• Duden Seite 75 bis 78
• Verhältnis von Form und Inhalt

Richtlinien für den Schriftsatz

• Gute Lesbarkeit
• Wiedererkennbarkeit
• Gliederung
• Einheitlichkeit – konsequente Schreibweise (z.B.: „sodass“ und „so dass“ ist beides richtig)
• Stilmittel im Deutschen:
  • Bei zwei gleichartigen Nomen muss das Prädikat im Plural stehen
  • „welches“ wird nicht mehr verwendet
  • Nebensätze mit „,die die“ und „,der der“ vermeiden
• Regeln bzgl. Zahlen:
  • Im Fließtext werden Zahlen ausgeschrieben
    • Wenn die geschriebene Zahl kleiner als 13 -> Zeichen
    • Wenn die geschriebene Zahl größer als 13 -> Ziffernfolge
  • So wenig Abkürzungen wie möglich verwenden
  • Land beachten
    • 10 in Deutschland = 70 in Amerika
    • Zahl 7 wird in Amerika anders geschrieben
  • Textfluss symmetrisch halten: „fünfundreißig km“ entweder „35 km“ oder „fünfundreißig Kilometer“
• Verwendung von Abkürzungen:
  • Abkürzungen werden mit einem Punkt abgeschlossen (z.B.: u. für und)
  • Abkürzungen für Maßeinheiten, ohne Punkt schreiben
• Gesetzestexte:
  • Paragraphenzeichen stammt von den Mönchen
  • Paragraphen werden mit Leerzeichen geschrieben „§ 123“
  • Absätze werden mit römischen Ziffern geschrieben „II“
  • Mehrere Paragraphen werden mit „§§“ eingeläutet

Präsentationstechnik

Anfang

• Vorstellung zur Person, Semester, Studiengang und Thema
• Keine Handouts verteilen vor oder während einer Präsentation, erst danach
• Inhaltsverzeichnis nur bei sehr langen Präsentationen und nur, wenn man sehr viel Zeit hat
• Keine Danksagungen

Vortragsart

• Nicht Ablesen
• Nicht auswendig lernen
• Publikum ansehen, aber nichts fixieren
• Nicht länger als 40 Minuten

Inhaltlich

• Nicht vom Thema abschweifen (z.B.: die Vorgeschichte eines Themas darstellen)
• Direkt in das Thema einsteigen -> Spannungsbogen

Sprache und Stimme

• Einfache Satzart verwenden, wenn möglich – aber nicht unterfordern!
• Im Nebensatz wird im Deutschen die Satzstellung umgekehrt
• Stimme modulieren
• Betonung/Satzmelodie beachten (Bei Fragestellung geht die Stimme hoch am Ende des Satzes)

Der Beitrag Internetrecht (Vorlesung 2) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• Man kommt um Rechte im Alltag und Berufsleben nicht herum
• SuK soll 20% fachübergreifende Qualifikation darstellen
• SuK-Fach meldet seine Ergebnisse an an das Sekretariat (Fr. Bengel)
• Sekretariat meldet die Leistungen an den Fachbereich
• Selbstkontrolle ob Leistungsnachweise angekommen sind (5 Jahre Vorhaltezeit)

Klausur

• 19.01.2012 Klausur 12:00-13:30
• 26.01.2012 Rückgabe 12:00-13:30
• Keine Nachklausur!

Unterlagen

• Einführung (.ppt)
• Domänen-/Domainrecht (.ppt)
• Vertragsabschluss im Internet (.ppt)
• Dokumente werden nur auf Papier ausgegeben!
• Es gibt kein Script zum Unterricht
• Dokumente dienen nur als Orientierungshilfe

Der Beitrag Internetrecht (Vorlesung 1) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.