Internetrecht (Vorlesung 5)

Rundfunk

• Elektronischer Kommunikations und Informationsdienst
• Medienrechtliche Einteilung durch den Gesetzgeber
• Rundfunk = mit Sendeplan
• Definitionen unter §2 RStV, Absatz 2, Nr. 16, 17 und 18
• Rundfunkrecht besteht aus RStV (Bundesrepublik weit gültig) + Einzelregelungen des Bundeslandes (17 Stk.)
• Zulassungspflichtig bei der Aufsichtsbehörde (Lizenz)

Aufsichtsbehörde

• Landesmedienanstalten

Kein Rundfunk

Nummer	Regelung	Beispiel
1	Weniger als 500 gleichzeitige Empfänger	Streaming-Radio, Kulturinhalte, Sendeplan, aber <500
2	Pull-Angebote auf Abfrage (Kein Sendeplan)	Abfrageinhalte auf ARD.de oder youtube.de
3	Persönlicher / Familiärer Zweck
4	Nicht journalistisch / redaktionell gestaltet	Keine Auswahl eines Sendeplans durch Person, Recherchen oder Bearbeitung
5	Freischaltbare Inhalte durch Einzelentgelt (Kein Sendeplan, siehe Nr. 2)

Transparenzpflicht

• Entspricht einem Impressum

Gegendarstellung

• Falsche Tatsachen können bei Medium revidiert werden

Strafmittel

1. Beanstandungen
2. Geldbußen
3. Lizenzentzug

Telemedien

Wortherkunft

• Tele= In die Ferne
• Medien = In die Mitte

Grundgesetz

Artikel 74 GG, Absatz 1, § 11

• Bund nimmt sich durch „Recht der Wirtschaft – Handel“ das Vorrecht das Internet zu regulieren

Telemediengesetz (TMG)

• Steuerliche Regelungen stehen nicht im TMG
• Wenn Telekommunikation oder Presse stattfindet, finden Telekommunikationsgesetz oder Pressegesetz statt
• Wenn die Inhalte der Telemedien rein „Handel“ sind hat der Bund Verfügungsgewalt
• Ansprüche an Inhalte gemäß RStV (Springt von TMG -> RStV -> TMG)

Anwendungsbereich

• Alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste

Ausnahmen

• §3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz → weil dann Telekommunikationsgesetz (Individualkommunikation)
• §3 Nr. 25 Telekommunikationsgesetz → weil dann Telekommunikationsgesetz (z.B. Auskunft)
• §2 Rundfunkstaatsvertrag → weil dann Rundfunk (schließt sich gegenseitig aus)

Beispiel

• Tchibo.de -> Telekommunikationsgesetz -> TMG (Handel)
• Manufactum.de -> Handel und Kultur, Handel wiegt jedoch als Ziel über

Rundfunkstaatsvertrag

Beispiel

• Bild.de Impressum §55 Abs. 2 RStV -> Regelung der Inhalte -> Journalistisch Redaktionell / Kultur

Film

Definition

• GG: Artikel 5, Abs. 1: Freiheit / keine Zensur
• Duden: Im Kino oder Fernsehen
• Verfassungsrecht: Kino, Autokino, Public Viewing (öffentlich und kein Rundfunk)
• Im Fernsehen gezeigte Filme -> Ist dann Rundfunk(resteverwertung)

Presse

• GG, Artikel 5, Abs. 1: Pressefreiheit
• GG Artikel 30 – Presse fällt nicht in Bund

Gesetzgebung

• Kulturinhalte -> Länder 16 Stk.
• Bsp.: HPresseG

Anforderung

• Gedrucktes Medium / Druckwerk
• §4 Abs. 1: Schriften, Tonträger, Bilder, Musik
• Journalistisch/Redaktionell

Abgrenzung zum Internetrecht

• Presse kann nie dem Presserecht nach im Internet stattfinden
• „Presse“ im Internet werden zu Telemedien