Internetrecht (Vorlesung 9)

HGB (Ausschließlichkeit der Firma)

• §30, Absatz 1:
  • Alle am selben Ort/Gemeinde liegenden Firmen müssen sich deutlich unterscheiden
• §30, Absatz 2:
  • Wer zuerst eingetragen wird hat den Vorrang.
  • Alle Nachzügler müssen einen Zusatz zur Firma wählen, der sich deutlich unterscheidet

BGB (SCHADENSERSATZPFLICHT)

• §823, Absatz 1:
  • Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln das Leben, den Körper, die gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder das Recht verletzt ist Schadensersatzpflichtig.
  • Rechte:
    • Eigentumsähnliche Rechte
    • Besitz
    • Allgemeine Persönlichkeitsrechte
    • Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
• §823, Absatz 2:
  • Betrifft den Fall, dass jemand gegen ein Gesetz verstößt, welches dieses schützt
• §826: 
  • Sittenwidrige Schadensersatzpflicht
  • Gilt, wenn jemand gegen die guten Sitten und vorsätzlich Schaden zufügt

Fall: Shell.de

BGB

• §823:
  • Domäne ist kein Eigentum (Rechtsgut)
  • Sonstiges Gesetz (möglicher Einstieg)
• §826:
  • Nicht sittenwidrig

 PRIORITÄTSPRINZIP

• Herr Shell war zuerst da, greift somit nicht

LÖSUNG

• Wenn mehrere Berechtigte zusammen kommen, muss abgewogen werden, wer ein größeres Interesse und größeren Bekanntheitsgrad hat, kann/darf/muss der bisherige Domain-Inhaber sich einen Zusatz in der Domain zulegen.

Fall: Weideglück

• Domäne vergeben an jemanden, der nicht Weideglück heißt
• Molkerei Weideglück verlangt die Domäne
• Anklage wegen Namensraub und Schädigungsabsicht
• Domäne musste abgetreten werden

Unlauterer Wettbewerb (UWG)

• §4 – Beispiele:
  • Geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzen
  • Angst oder Zwangslage von Benutzern ausnutzen

Prioritätsprinzip

• Wer zuerst kommt, mahlt zuerst