• „Jeder muss wissen, wer was wann wo und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß.“
• es gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!!

Grundgesetz

• Art. 2: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt
• Art. 1: Würde des Menschen ist unantastbar
• Das Grundrecht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die persönliche Verwendung seiner Daten zu bestimmmen

 Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• In diesem Zusammenhang: Urteil des BVerfG vom 15.12.1983 (Volkszählungsurteil) s. im Folgenden die Entscheidungsgründe ( http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung )
• Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seine persönlichen Daten ( sog. Anwendungsbereiche )
• Schutz erfolgt durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG
• Hinweis beachten, dass das Urteil bereits vor einiger Zeit gefällt wurde!

Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

•  nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig
• Einschränkungen bedürfen einer verfassungsgemäßigen gesetzliche Grundlage
• Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismaßigkeit

Gesetze zum Datenschutz

• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Landesdatenschutzgesetzen (LDSG)
• Bereichsspezifische Regelungen (z.B. Telemediengesetz)

BDSG

• Zweck = Schutz des Einzelnen, damit dieser nicht durch den Umgang mit seinen Daten in seinemPersönlichkeitsrecht verletzt wird
• Gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ( §1 BDSG )
• Betrifft „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ (§3 BDSG)

BDSG gilt nicht für:

• Kein Schutz für juristischen Personen(GmbH, AG, etc.)
• Ausnahme hierbei ist die „Ein-Mann GmbH“
• Kein Schutz für Verstorbene ( z.B. Angabe von Erbkrankheiten einer verstorbenen Person wegen Auswirkung auf lebende Nachkommen)

Personenbezogene Daten

• Angabe über persönliche und sachliche Verhältnisse (Gesetz macht keinen Unterschied
• Persönliche Verhältnisse
• Name, Anschrift, Geburtsdatum
• Äußere Merkmale (Geschlecht, Augenfarbe, Größe, Gewicht)
• Innere Zustände (Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen, Werturteile)

• Sachlichliche Verhältnisse
• Vermögens und Eigentumsverhältnisse
• Kommunikations – und Vertragsbeziehungen
• Sonstige Beziehungen zu Dritten und der Umwelt

„bestimmt und bestimmbar“

• Bestimmbar ist eine Person, wenn die Einzelangabe zur Identifikation des Betroffenen führt, sei es unter Zuhilfenahme informationstechnischer oder mathematisch-statistischer Analyseprogramme, sei es unter Berücksichtigung des Zusatzwissens der verantwortlichen Stelle.

Anonymisieren und Pseudonymisieren

• Pseudonymisieren: „Nur namen ersetzen“ ( Mittels Zusatzwissen ist eine Rekonstruktion möglich )
• Anonymisieren: Einzelangaben über sachlich/persönliche Verhältnisse sind nahezu unmöglich auf bestimmbare natürliche Personen zurückzuführen (§3 Abs.6 BDSG)

Sensible Daten (Daten besonderer Art (personenbezogene Daten))

• Angaben über:
• Rassische und ethnische Herkunft, Hautfarbe- Politische Meinungen
• Reiligiöse und philosophische Überzeugeungen
• Gewerkschaftszugehörigkeit
• Gesundheitsangaben
• Seuxalleben

Umgangsformen:

• Erheben->Verarbeiten->Nutzen
• Verbot mit Erlaubnisvorbehalt! -> Alles verboten ausser das was ich erlaube! (§4 BDSG)
• „Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.“

Ordentliche Gerichte

• Amtsgericht
• Landgericht ( in Berlin = Kammergericht!!!! )
• Oberlandesgericht
• Bundesgerichtshof
• Behandeln: 
• Zivilsachen (ZPO – Zivilprozessordnung)
• Strafsachen (StPO – Strafprozessordnung)
• Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG – Gesetz über freiwillige Gerichtsbarkeit)

Besondere Gerichte:

• Arbeitsgerichtbarkeit
• Sozialgerichtbarkeit
• Verwaltungsgerichtbarkeit
• Finanzgerichtbarkeit

Öffentliche Stellen

• Behörden oder behördenähnliche Einrichtungen, (Bundesministerien, Kanzleramt)
• Organe der Rechtspflege

Nicht-öffentliche Stellen

• Unternehmen
• Vereine (nicht rechtsfähig und rechtsfähig),
• BGB-Gesellschaften,
• Selbständige (Anwälte, Ärzte, Handwerker, Architekten usw.),
• sonstige natürliche oder juristische Personen des Privatrechts

Auslobung

• Versprechen mit Belohnung ( z.B. Finderlohn )

Schenkung

• ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ( zwei übereinstimmende Willenserklärungen )
• Wenn die Schenkung nicht sofort übergeben wird, muss dies durch einen Notar festgehalten werden

Rechtsgeschäft

• es gibt einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte
• Antrag+Annahme=Vertrag
• Ein Kaufvertrag IST KEINE „invitatio ad offerendum“

Invitatio ad offerendum

• Aufforderung an einen anderen ein wirksames Vertragsangebot abzugeben = also selbst kein wirksames Angebot ( 2 Willenserklärungen notwendig )
• z.B. die im Supermarkt ist die ausgelegte Ware / Artikel im Web-Shop
• Kunde geht mit Artikel zur Kasse und „bittet“ darum es kaufen zu dürfen (Antrag )
• Bei einer Bestellung im Internet muss eine automatisierte Bestätigung erfolgen ( oder Ablehnung )

Nichtigkeit bei Rechtsgeschäften

• nicht = können angefochten werden bei – sind schwebend unwirksam

Strafrecht

• Fahrlässigkeit (luxuria): Ausserachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
• Notwehr: Überschreitung der Notwehr-> Notwehrlage nicht provozieren
• Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. ( TMG § 7)
• Das Eigengebot in der Auktion ist Betrug!!! (§263 StGB)

Altersverifizierende Maßnahmen

• Zulässig nach unserer Vorstellung: PostIdent-Verfahren

Neuerungen im Datenschutzrecht

• In Novelle I, II und IIII geht um Rechte des Betroffenen bei Auskunfteien und Scoring
• Soll zur Schaffung von mehr Transparenz dienen

Scoring

• Berechnung eines Wertes, der ein zukünftiges Verhalten eines Betroffenen widerspiegelt
• Nur zulässig wenn wissenschaftlich anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren zugrunde liegt
• Es dürfen nicht ausschließlich Anschriftedaten genutzt werden
• Falls Anschriftdaten genutzt werden muss der Betroffene im vorhinein darüber informiert werden

Aufbewahrungspflicht von Informationsquellen

• Adresshändler und Werbefirmen müssen 2 Jahre lang die Quellen ihrer Informationen aufbewahren und auf Anfrage herausgeben woher sie sie haben

Auskunfteien

• z.B. die SchuFa
• Einmal im Jahr müssen die Auskunfteien Auskunft über die eigenen Daten geben
• Jede weiter Auskunft kann mit Kosten verbunden werden
• Daten sind bei einer Anfrage bei der Auskunftei vor Ort kostenfrei

Datenschutzbeauftragter

• Hat einen Kündigungsschutz
• Ist zur Datensparsamkeit angehalten

§3a Datenvermeidung und Daten(erhebungs)sparsamkeit

• Sparsamkeit: Verpflichtung nur das zu erfragen, was man für die konkrete Geschäftstätigkeit braucht.

„Namen“ vor Gericht

• Zivilrecht: Kläger und Beklagter -> Aktion nennt sich „Verklagen“ ( Person zu Person)
• Strafrecht: Angeklagter / Beschuldigter -> Aktion nennt sich „Anklagen“ (Staat zu Person)
• Im Strafrecht ist der Ankläger der Staatsanwalt

Prozesskostenhilfe

• einkommensschwachen Personen wird eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt
• früher auch Armenrecht genannt
• Risiko: Der Verlierer zahlt die Party

Pfändungen

• Nicht pfändbar sind lebensnotwendige Güter: Bett, Tisch, Uhr, Radio, TV des Schuldners
• Austauschpfändung: Unpfändbare Güter müssen zumindest durch ein ähnliches Gerät geringerer Güteklasse ersetzt werden ( 60″ Full HD TV -> älteres/kleineres Modell um den Grundbedarf zu decken )

Wettbewerb und e-commerce

• siehe Opt-In, Opt-Out und Listenprivileg

Opt-in

• Endverbraucher muss Werbekontaktaufnahmen vorher – meist durch E-Mail, Telefon oder SMS – explizit bestätigen

Opt-out

• automatische Aufnahme, z.B. in eine Verteilerliste für Newsletter, beispielsweise nach dem Kauf in einem Internetladen oder der Anmeldung in einer Online-Community.
• Der Empfänger erhält oft erst bei Zusendung der E-Mail oder SMS die Möglichkeit, sich aus der Verteilerliste des Anbieters entfernen zu lassen, wenn er keine weitere Werbung wünscht.
• Befindet sich im Grenzgebiet zum Spam

Listenprivileg

• Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht, die es erlaubt, personenbezogene Daten zu Werbezwecken und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung zu nutzen und an Dritte weiterzugeben (sog. Adresshandel )
• Daten wurden entweder beim Betroffenen selbst erhoben oder stammen aus öffentlichen Verzeichnissen

Fernabsatzrecht ( einfache Definition)

• Gilt nur für Fernabsatzverträge ( = Kaufverträge )
• Gilt nur zwischen Unternehmern und Verbrauchern ( sog. Consumer-To-Business )
• Betrifft die Lieferung von Waren und Erbingung von Dienstleistungen im Rahmen des Vertriebes über Fernkommunikationsmittel (Kataloge, Briefe, Fax, Email, etc)
• Fernabsatz ist „Der Vertrieb ohne sich in die Augen zu schauen“ (läuft über Fernkommunikationsmittel)

Medienbruch

• Medienwechsel z.B. in den elektronischen AGBs steht „lesen Sie im Buch nach“
• Alle nötigen Infos für das gleiche Geschäft müssen im selben Medium bereitgehalten werden.
• Nach Umsetzung Verbrauchterrechtrichtlinie -> „Medienbruch“ wird möglich

Widerrufsrecht des Verbauchers

• Beweislast liegt beim Unternehmer
• Reguläre Widerrufsfrist = 14 Tage
• Zu knapp informiert/Falsche Belehrung: „Jerry Cotton gibt noch nach 9 1/2 Wochen zurück“
• Lässt man die Frist verstreichen dann nur mit nachweisbarem Mangel
• Unternehmen werden versuchen das Widerrufsrecht des Verbrauchers zu verhindern ( siehe unten ..)
• Wenn ein Objekt nach Kundenspezifikation bzw. mit eindeutigen Merkmalen angefertigt wurde-> Kein Widerrufsrecht bzw Rücksendung möglich (z.B. Grabstein)

Siegel

• Das Entfernen des Plastikschutzes bei CDs entspricht NICHT der Entsiegelung
• Ein Siegel ist eine „Zur Wahrung eines Urheberrechts geschaffene Sperre“
• Eine Entsiegelung führt zum Verfall des Widerrufsrechts

Impressum

• Ein Impressum gilt nur für geschäftsmäßige Websites
• geschäftsmäßig bedeutet, dass ein wirtschaftliches Interesse vorliegt (Vertrieb von Waren, Dienstleistungen, Werbung für das eigene Unternehmen, Bannerwerbung )
• Das Impressumt enthält Informationen zum Betreiber ( Name, Anschrift, Email, etc -> siehe TMG )
• Die Impressumspflicht ist eine Mindestpflicht!

Domänenrecht (www. … )

• Es gilt das Prioritätsrecht ( Wer zuerst kommt, mahlt zuerst )
• Die Unternehmen Krupp und Shell gelten hierbei als Ausnahme
• Freihaltebedürftige Domains???

Der Beitrag Datenschutz (Vorlesung 8) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• Bezahlsysteme im Internet
• Probleme
• Maßnahmen

Bezahlsysteme im Internet

PayPal

• Treuhänder übernimmt Zahlungsabwicklung
• Zahlungen werden sofort Empfänger gutgeschrieben
• Daten werden weiter gegeben…
  • an Anbieter ( Beanstandungen, Abonnements, Mobilfunk )
  • an Erfüllungsgehilfen ( Identitätsprüfung, Supportleistungen PayPal )
  • an die Gerichte / Exekutive
• Sicherung gegen Missbrauch
  • Käufer und Verkäuferschutz
  • Sicherheitschlüssel per SMS
  • PIN
  • Erstattung bei unberechtigtem Zugriff
  • Sicherheitsabfragen

2. Referat: Europäisches Datenschutzrecht

• Richtlinie 95/45/EG
• §8 EU Grundrechtecharta – Artikel 8
• Safe Harbor Abkommen
• EU-DSGVO
• Privacy by Design
  • Etwaige Datenschutzprobleme schon bei der Entwicklung neuer Technologien festzustellen und zu prüfen und den Datenschutz von vorneherein in die Gesamtkonzeption einzubeziehen anstatt Datenschutzprobleme im Nachhinein mühsam und mit viel Zeitaufwand durch Korrekturprogramme zu beheben.
• Privacy by Default
  • Privacy by Default ist ganz ähnlich wie Privacy by Design. Default bezieht sich auf Standardeinstellungen in Produkten oder bei Dienstleistungen. Bei „Privacy by Default“ sind Produkte also standardmäßig datenschutzfreundlich eingestellt.

Bundesdatenschutzgesetz

• Jede Datenverarbeitung, die nicht auf gesetzlicher Grundlage basiert, ist verboten
• Illegal trotz gesetzlicher Grundlage
• Datenschutz ist in Deutschland ein Grundrecht
• sensible, personenbezogene Daten dürfen nur mit Einwilligung der entsprechenden Person verarbeitet werden

EU Grundrechtecharta

• Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten

Datenschutz Grundverordnung

• Teil der geplanten EU-Datenschutzreform
• Soll Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen
• Wird in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar und gleich umgesetzt
• wird noch diskutiert
• Konsequentere, zusammenhängende Datenschutzregelungen in der EU
• Einheitlicher Rechtsrahmen für Datenschutz in der gesamten EU
• Organisationen sollen nur mit einer einzigen nationalen Datenschutzbehörde zu tun haben

Wettbewerb und e-commerce

Weitere Inhalte stammen aus dem UWG

Opt-In „Man bekommt erst Werbung nach Bestätigung.“

Opt-Out „Man bekommt automatisch Werbung und muss sich erst abmelden.“

UWG 2004 

§1 – Mitbewerber, Verbraucher (nicht Kommerziell), Marktteilnehmer und das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb werden geschützt

 §3 – Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer erheblich beeinträchtigen = unzulässig

Der Beitrag Datenschutz (Vorlesung 7) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• Zeitlicher Ablauf
  • 2005 – EU will GPS- & Verbindungsdaten speichern lassen. Binnen 2 Jahren müssen die Mitgliedsstaaten die Regelung umsetzen.
  • 2007 – Rechtskräftige Verfassungsbeschwerde
  • 2008 – BVG: Verfassungswidrig
  • 2011 – Neuer Entwurf, schwebende Situation
  • 2011 – Rüge durch die EU, weil das Gesetz nicht durchgesetzt ist
• Daten
  • Festnetz, Mobilfunk, Rufnummern, Datum/Uhrzeit, Dauer/SMS
  • Funkzellen (Ortung) → Bewegungsprofile
  • Mail: IP, Betreff, Größe, Datum/Uhrzeit, Zugriffe aufs Postfach -> Rückschluss auf Verhalten
  • Internetzugang: IP-Adresse Datum/Uhrzeit
  • Jeder hat das Recht seine eigenen Daten anzeigen zu lassen
• Nutzungszweck
  • Verfolgung von Straftaten
  • Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit
  • Verfassungsschutzbehörden und milit. Abwehrdienste
  • Gefahr: Ausnutzung und weiter ausbauen (totalitärer Staat?)
• Ausnahmen
  • ISP mit weniger als 10.000 Endkunden
  • Universitäten und staatliche Einrichtungen
  • Kurzzeitiger Provider/Events
• Europäische Union
  • will einheitliche Regelungen in der EU
  • setzt Regierungen unter Druck, sorgt für die Einhaltung von Fristen
  • muss viel Druck und Kritik ertragen
• Bundesregierung
  • Schäuble war der Vorreiter der Durchsetzung ( Stasi 2.0 ?)
  • Rückhalt durch CDU und SPD
  • Opposition: Grüne, Piraten
• AK Vorrat
  • Durchsetzung der VDS verhindern
  • Seit 2005 aktiv
  • Diskussion mit Volk/Politik
  • Organisieren von Demonstrationen
  • Organisierte eine der 2 Verfassungsbeschwerden
• CCC
  • Verein aus techn. interessierten und versierten Mitgliedern
  • Dient als Stab für die Regierung als Berater
  • Aufzeigen von Schwachstellen im System
• Aktuelle Situation
  • Frist erneut verstrichen
  • VDS noch nicht in Deutschland festgesetzt
  • Konflikt: Innenministerium  Justizministerium´
• Einstweilige Anordnung
  • bis 11. März 2008 VDS gültig
  • Daten dürfen weiterhin gespeichert werden
  • Herausgabe nur bei schweren Taten
• Urteil des BvG
  • 2. März 2010
  • VDS für Verfassungswidrig erklärt
• Regierung
  • hält VDS nötig um Terrorismus und schwere Straftaten aufzuklären
  • stellte keinen Konflikt mit dem GG fest
  • Kriminal Statistiken zeigen, dass die VDS keine höhere Aufklärungsrate erbringt
• Unverhältnismäßigkeit
  • Zu großer Eingriff für den geringen Nutzen
  • Abschreckung ist auch nicht gegeben
  • Für professionelle Straftäter ist die Umgehung ein leichtes
  • Keine Verhinderung von Straftaten im Voraus
  • Keine schwere Straftat konnte aufgeklärt werden
• Missbrauch
  • Probleme mit der Zuverlässigkeit der Systeme ( wird richtig protokolliert?, Schutz vor Manipulation? )
  • Missbrauch durch den Staat ( Verwendung für andere Systeme bzw. Behörden? )
  • Heruntersetzen der Datenschutz-Hemmschwelle
• Abschreckungswirkung
  • Angst der Bürger privates via Telefon/Mail abzuklären
  • Gefahr für die offene Gesellschaft und gegenüber dem Staat
• Gesetzeswidrig
  • Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung ( Art. 13 Abs. 1 GG ) -> Telefon
  • Rundfunk- und Meinungsbildungsfreiheit (Art. 5 GG ) -> Whistleblower verraten
  • Datenschutzgesetz §3a BDSG → Illegal, da nicht anonymisierte oder pseudonymisierte Aufbewahrung und Erhebung der Daten
• Fazit
  • Überflüssig
  • Zu großer Eingriff durch den Staat
  • Unverhältnismäßige Kosten für die Provider

Die digitale Unterschrift

• Nachweis der eigenen Persönlichkeit im Internet
• Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG)
• Einfache elektronische Signatur 
  •  Einscannen der Unterschrift
  • Nicht anerkannt
• Fortgeschrittene elektronische Signatur
  • Ein Key zum Identifizieren des Urhebers von Dokumenten
  • Nicht anerkennt da nicht mit sicherer Signaturerstellungseinheit erzeugt
• Qualifizerte elektronische Signatur
  • Anerkannt
  • BGB § 126a
  • Wird sich vermutlich nicht umsetzen wegen techn. fehlender Sicherheit

Domainrecht

• Namensrecht §12 BGB
• Firmenrecht §37 HBG
• Markenrecht §§4,5 MarkenG
• Wettbewerbsrecht §§ 1,3 UWG
• Sittenwidrigkeit § 826 BGB
• Priorität: 
  • „Wer zuerst kommt mahlt zuerst“
• Freihaltebedürftige Domains:
  • Zu allgemeine Namen ursprünglich gemäß Markenrecht verboten, aber dann zulässig: bus.de, fahrrad.de, www.softwareag.com/de/
• Namensgleichheit: 
  • siehe Prioritätsrecht 
  • Ausnahmen: Krupp.de und Shell.de ( Berühmte Marken gehen vor )
  • Ähnlichkeit: Mobilix musste sich umbennennen wegen „Asterix und Obelix“
  • Auch verboten: yaho.de / y-a-h-o-o.de / yahoo.eu

Aufbau einer URL:

• http:www = Protokoll
• h-da = Secondlevel Domain ← Gerichte kümmern sich nur um diese
• .de = Toplevel Domain

Datenschutz / Einzelfragen:

• Frage #1:
  • Ein Schüler trägt informationen aus öffentlichen Quellen über seinen Lehrer zusammen und stellt diese ins Netz. Er hat diese dabei nicht verändert.
  • Kann ein Lehrer die Löschung seiner Bewertungen auf einem Bewertungsportal einfordern?
  • Antwort: Sofern es sich um eine Auseinandersetzung in der Sache und nicht um eine Schmähkritik handelt, nein. ( OLG Hamm vom 3.8. und 12.9.2011 – Az: I-3 U 196/10 ) Zumal die Daten öffentlich waren und nicht manipuliert.
• Frage #2: 
  • Welche Daten müssen wann gelöscht werden?
  • Antwort: 
    • 1. Videoüberwachung: Je nach Umständen der Einzelfälle, meist nur wenige Tage ( §6b Abs. 5 und § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG )
    • 2. TK-Anlage: Rufnummern sind personenbezogen ( §97 Abs. 3 TKG ) Unverzügliches Löschen nach 6 Monaten nach Zusendung der Rechnung. Für die Abrechnung nicht benötigte Daten müssen unverzüglich gelöscht werden ( sofern nicht nach §113a TKG Vorratsdatenspeicherung ) → 7 Tage
    • 3. Webserver-Protokollierung: IP-Adressen sind personenbezogen. Wenn dann für statistische Zwecke anonymisieren!
    • 4. Zutrittskontroll-Einrichtungen: Stellt sich bei Einsicht in die protokolldaten heraus, dass personenbezogene sind und kein Grund für eine längerfristige Speicherung feststejht, sond diese Daten zu löschen.
    • 5. Zeiterfassungssystem / Stechuhr: Siehe Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen. Dürfen nicht länger als die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verjähren ( 2 Jahre )
    • 6. Bewerberdaten: Löschen nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens oder Zurücksenden.
• Frage #3:
  • Muss der Name eines Bewirteten von einem Journalisten auf einem Rechnungsbeleg vermerkt sein?
  • Antwort: Journalisten können die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG geforderten Angaben zu Teilnehmern und Anlaß einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf das Pressegeheimnis verweigern.

Datenschutzbeauftragter

• Direkter Kontakt zur GF ( Stab-Funktion )
• Unabhängigkeit bei Fragen zum Datenschutz
• Benachteiligungsverbot ( Mobbing, etc. )
• Sonderkündigungsschutz
• Weiterbildungsanspruch
• Recht auf Information über neue Daten-Verarbeitungsverfahren + Mitsprache
• Einforderung der Verarbeitungsübersicht ( Einsicht was gespeichert wird )
• Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot ( Niemand darf sich die Unterlagen nehmen bzw. das Büro unerlaubt betreten! )
• Beratungsanspruch gegen den Datenschutzbehörden

Eskalationsstufen

• Wenn Behörde gewisse Verstöße finden, dürfen sie nach 3 Stufen hin verschiedentlich eingreifen
• Stufe 1: Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße
• Stufe 2: Zwangsgeld (nach Ignorieren der Stufe 1)
• Stufe 3: Verbot auf Erhebung bzw. einzelner Verfahren
• Stufe 4: Durchsetzung der Untersagungs-Verfügung durch Verwaltungszwang → kann zur Schließung des Unternehmens führen

Der Beitrag Datenschutz (Vorlesung 6) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• Welche Daten werden gespeichert?
  • IP-Adresse
  • Domain
  • E-Mail
  • Cookies
    • Browser
    • Verlauf
    • OS
    • Aufrufende Seite
  • Erweitertes Profil:
    • Selbst eingegeben
    • Verifiziert durch AGBs
• Cookies
  • Kleine Textdateien, die dem Komfort beim Browsen dienen
  • Login-Daten
  • Verlauf
  • Verwendeter Browser
  • Erlaubt in Deutschland
  • Leicht durch den User zu löschen
  • EU-Richtlinie zum Personenschutz
  • Session Cookies: Bedarf zur Darstellung / Aufruf von Websites
  • Super Cookies:
  • Über das Flash-Plugin
  • 100 anstelle 4 kb
  • Versteckt auf dem PC
  • Ohne Zustimmung des Users verboten
  • Löschen erschwert
  • Vorfall: Super Cookies, die gelöschte Cookies wieder her stellten
  • Erstellung: Request -> Reply + Cookie -> Späterer Request <- Cookies
• Google
  • Quasi-Monopol-Stellung
  • Um im Ranking vorne zu stehen, muss man sich deren Richtlinie unterwerfen
  • Derweil mehr Umsatz durch Werbung als Suchanfragen
  • Vernetzt die Menschen immer mehr mit dem Netz ( Social Engineering )
  • Schaltet ständig Dienste frei
  • Hat vor kurzem alle Dienste miteinander verknüpft
  • Verarbeitet „möglicherweise“ GPS-Daten
  • Verwendet den Namen „möglicherweise“ für alle Dienste
• Warum werden Die Daten gespeichert?
  • Gezielte Werbung
    • Suchen: 1. Gebrauchtwagen, 2. Gold -> Auto und nicht der Sport
  • Auswertungen und Statistiken
• Wie kann man sich dagegen schützen?
  • Virenscanner
  • Webprotokolle löschen
  • Suchanfragen verschlüsseln
  • Browserdaten löschen
  • Proxy-Server
  • Vernunft und Verantwortung
  • Tor
  • Falsche Angaben machen

Referat: Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter

• muss in speziellen Fällen eingesetzt werden
  • immer wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden
  • Darf Personal und Material fordern, um seiner Aufgabe gerecht zu werden
  • Eine seiner Aufgabe ist die Schulung anderer Personen
  • Außerdem muss er dafür sorgen, dass die Rechte des Einzelnen geschützt werden
  • Er darf Aussagen vor Gericht verweigern, die die Rechte des Einzelnen verletzen würden
  • Problem: Verfügt über keine Weisungsberechtigungen
    • Er ist den Rechten der Firmenleitung unterstellt
  • Beratende Funktion der Firmenleitung gegenüber
  • externer / interner Datenschutzbeauftragter

Bundesdatenschutzbeauftragter

• untersteht dem Bundesinnenministerium
• Vergebung der Stelle
  • wird durch den Bundestag gewählt
  • wird durch den Bundespräsidenten ernannt
    • er muss einen Bundeseid ablegen
• er kann einen Vertreter ernennen
• falls er vorzeitig entlassen wird, muss er solange sein Amt weiter ausführen, bis ein Nachfolger gewählt wurde
• er darf keine Geschenke annhemen
  • muss gemeldet werden
• Darf keinen weiteren Beruf führen
  • keine Beeinflussung seinerseits
• Gehalt in der Soldklasse G9
• Kontrolliert die Behörden
• alle zwei Jahre findet eine Tagung statt auf der diverse Punkten zu seinem Tätigkeitsgebiet diskutiert werden

Landesdatenschutzbeauftragter

• Nur Weiterspezifizierung des Bundesdatenschutzgesetzes
• darf im Gegensatz zum Bundesdatenschutzbeauftragten während seiner Amtsperiode mehrmals neugewählt werden

Referenzen:

• Allgemein:
  • Datenschutzbeauftragter
• Bund:
  • Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • BDSG § 4
  • BDSG §21 ff
• Land
  • Landesbeauftragter für den Datenschutz
  • HDSG §5
  • HDSG § 21ff

Widerrufsfristen

• Richtlinien zum Fernabsatz greifen nur zwischen Privatperson und Unternehmen
• Einheitliche Dauer: 14 Tage
• Beginn bei Waren = Tag der Besitzerlangung
• Beginn bei Dienbstleistung = Vertragsschluss
• Bei Verletzung der Info-Pflichten nur Verlängerung auf 3 Monate ab dem Zeitpunkt an dem der Gewerbetreibende seine anderen Verpflichtungen vollständig erfüllt hat
• Widerrufsfristen verfallen bei individueller Anfertigung (Grabstein), eindeutig persönliche Bedürfnisse (Bekleidung die nur 1 Person passen kann), verderblichen Waren und überschrittenes Verfallsdatum (Frischmilch) oder für Rücksendung ungeeignete Waren (Software ), Deutsches Recht ( Arzneimittel )
• Ausnahmen bilden Komponenten, die ohne Probleme wieder auseinander genommen werden können. ( PC-Hardware )
• Generalklausel bei Ausnahmen vom Widerrufsrecht
  • Verkörperte geistige Leistungen ( Missbrauch des Widerrufrechts: Raubkopie)
  • Korrekte Ingebrauchnahme, aber trotzdem nicht mehr verkaufbar (Begrenztes Interesse an gebrauchten Artikeln wie Druckerpatronen, getragene Unterwäsche )
• Kein Widerrufsrecht für den Fernabsatz bei:
  • Gebrochenen Siegeln bei Datenträgern, sofern eines vorhanden war
    • Ein Siegel ist nur das, was als solches gekennzeichnet oder als solches zu erkennen ist
    • Eine Schutz-Packung zählt hierbei nicht automatisch als Siegel
  • Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte ( Bücher haben Widerrufsrecht !)
  • Erbringen von Wett- und Lotterie-DL ( Lottozettel zurückgeben? )
• Folgen des Widerrufs:
  • Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmens
  • Bei Kaufkosten von bis 40€ dürfen dem Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung auferlegt werden
  • Rückzahlung muss binnen 30 Tagen ab Eingang geschehen
  • Rückgabe muss binnen 14 Tagen geschehen
  • Unternehmer trägt im Falle des Widerrufs die Hinsendekosten, der Verbraucher die Rücksendekosten
• Ausübung des Widerrufrechts
  • Widerruf kann auch durch Rücksendung geschehen
  • Nutzung eines Online-Formulars
  • Erklärung auf dauerhaftem Datenträger ( Papier )
• Ebay & Co
  • FARL = Ausnahme von Anwendungen der Fernabsatzvorschriften, aber Möglichkeit des höheren Schutniveaus
  • D = Kauf zum Höchspreis, keine Versteigerung
  • VVRL-E = Ausschluss des WiderrufsRs bei Versteigerungen
• Neue Richtlinie:
  • Auktion: Kein Widerruf
  • Sofortkauf: Widerruf

Der Beitrag Datenschutz (Vorlesung 5) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• Richter
• Rechtspfleger (Zuständig für die Abnahme von Eiden)
• Justizbeamte- und angestellte (Polizist mit „Justiz“ auf dem Länderwappen)
• Gerichtsvollzieher

Instanzen

• Amtsgericht
• Landgericht
• Oberlandesgericht
• Bundesgerichtshof

Kostenrisiko

• Wer klagt muss einen Vorschuss leisten
• „Der Verlierer bezahlt die Party“
  • Alle Zeugen
  • Alle Anwälte
  • Das Gericht
  • etc.

Prozesskostenhilfe

• früher: Armenrecht
• Prozesskostenvorschuss („ohne Schuss kein Jus“)
• §114 ZPO
  • Hilfe wird in Form eines Darlehens geleistet, wenn man nicht das Geld hat und Aussicht auf Erfolg besteht

Streitwert

• Klage auf 1000 € = Streitwert
  • Entscheidung gemäß Tabelle wie teuer die Kosten für die Klage werden

Kostenverteilung

• Wenn ich nicht alles von meinem Streitwert bekomme, muss ich auch % Anteil an den Kosten tragen.
• 1000 Einklagen, 750 Bekommen => 1/4 selbst bezahlen  = Quotelung

Unterschied dt. zu amerikanischer Rechtssprechung

• Geschworenengericht nicht in Deutschland vorhanden
• Geschworene sind beeinflussbar
• Richter hat weniger Rechte

Drittwiderspruchsklage

• Gerichtsvollzieher kommt in eine WG und pfändet den Besitz von Person X.
• Den Gerichtsvollzieher interessiert nur den Besitzer, nicht den Eigentümer.
• Einklagen mittels Drittwiderspruchsklage sich sein Eigentum zurück zu holen

Pfändbarkeit

• Nicht pfändbar
  • Bett
  • Tisch
  • Uhr
  • Radio
  • Fernseher
• Pfändbar
  • Luxusartikel
  • Stereoanlage
  • Videorecorder
  • CD-Player
• Austauschpfändung
  • Bei Pfändung kann ein Austauschgegenstand zur Verfügung gestellt werden, wenn dieser für berufliche Zwecke benötigt wird (Auto)

Vollstreckung in Geldforderungen

• Anstelle Gegenstände zu pfänden, kann direkt das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet werden
• Die Forderung des Gläubigers kann auf das Arbeitseinkommen (Forderung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber) übertragen werden ( nur Netto )
• Wenn der Arbeitgeber vergisst es „nur“ dem Gläubiger zu überweisen und gleichzeitig an den Arbeitnehmer bezahlt, dann bezahlt er doppelt und kann sein Geld nicht zurückfordern.

Impressum

• gemäß §5 TMG
• Impressumspflicht für alle geschäftsmäßigen Tele- und Mediendiensten
  • Kommt ursprünglich aus den Printmedien
  • Mediendienste = An die Allgemeinheit (Radio, Fernseher)
  • Teledienste = An eine Einzelperson
  • Homepages fällt unter TMG und nennt sich dort Anbieterkennzeichnung
  • Geschäftsmäßig = Wirtschaftliches Interesse = Vertrieb von Waren und DL, Werbung für das eigene Unternehmen und Bannerwerbung
  • Impressumspflicht sind Mindestpflichten
• Inhalt:
  • Vollständiger Name und Anschrift des Betreibers (kein Postfach!)
  • Emai-Adresse
  • Registernummer ( z.B.: Verein )
  • Umsatzsteuer-ID
  • Freiberufler und Teledienste mit behördlicher Erlaubnis (www.berufsordnung.de) -> Ärztekammer, Apothekerkammer (Berufsordnungen)
  • evtll. der Jugendschutzbeauftragte
• Verstoß:
  • Einmal abgelehnt, da es keinen Wettbewerb verletze
  • Einmal angenommen, da es dem Verbraucherschutz widerspreche
  • Wird mal so, mal so entschieden..
  • Geldbuße bis 50.000 bei ordnungswidrigem Handeln ( Weglassen von Infos )

Fernabsatzrecht

• §§312b ff. BGB:
  • Fernabsatz spielt nur zwischen Unternehmer (§14 BGB) und Verbraucher (§13BGB)
  • Lieferung von Waren und Erbringung DL
  • Vertriebswege = Katalog, Briefe, Fax, Mail
  • Verlangt keine körperliche Anwesenheit
  • Struktur des Unternehmens
  • Keine Gültigkeit im B2B und C2C
• Unternehmer würden lieber Verbraucher sein im Handel, da durch den Unternehmerstatus sie als gewerblich Tätig gelten und mehr Pflichten einzuhalten haben
• Ausnahmen:
  • Fernunterricht
  • Teilzeitnutzung von Wohngebäuden
  • Finanzgeschäfte
  • Veräußerung von Grundstücken (Notarpflicht)
  • Auslieferung von Lebensmitteln und tägl. Bedarf
  • touristische DL und Warenlieferung
  • Warenautomaten und TK-Mittelbenutzung
    • Cola kann nicht zurück in den Automat geschoben werden

Harmonisierung

• Mindestharmonisierung = Grundsatz gleich mit Erweiterung pro Land
• Vollharmonisierung = Alles gleich

Invitatio ad offerendum

• In Einzelfällen dürfen falsche Preise ausgestellt werden
• Bei der Mehrfach-Auftretung = Wettbewerbsproblem (Abzocke!)
• Ebay:
  • Auktion
    • Normaler Kaufvertrag ( „Ich verkaufe an den, der am meisten geboten hat zum Zeitpunkt X“ )
    • Kein WiderrufsR
  • Sofortkauf
    • Ist eine Invitatio ad offerendum
    • WiderrufsR

Vertragsschluss

• Die Bestätigung des Eingangs einer Willenserklärung ist keine Annahme

Informationspflichten

• Informationspflicht bei TV-Werbung wird reduziert und ermöglicht Medienbruch

Medienbruch

• Wechsel von einem Medium in ein anderes ( von Website zu Papier )

Widerrufsrecht

• Beginnt wenn die Informationspflicht erfüllt wurden
• Warenlieferung statt gefunden hat
• Dienstleistung bei Vertragsschluss
• Beweislast beim Unternehmer

Erlöschen des Widerrufsrechts

• Nach zwei Wochen, bei ordnungsgemäßer Information durch den Unternehmer bei Vertragsschluss
• Nach einem Monat, bei Vertragserfüllung
• Andernfalls erlischt sie gar nicht, da sie gar nicht erst begonnen hat ( Kein Vertrag )
• zu knapp informiert

Der Beitrag Datenschutz (Vorlesung 4) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• Judikative
• Legislative
• Executive

Strafrecht

• Schuldfähigkeit
  • §20 Seelische Störung
  • §21 Verminderte Schuldfähigkeit

Strafrecht im Internet

• §7 TMG Verantwortlichkeit
  • Wer Informationen zur Nutzung stellt ist auch dafür verantwortlich
  • Disclaimer schützt nicht

Tatort

• Tatort ist überall
• Kläger bestimmt den Tatort

§263 StGB Betrug

• Ebay Kumpel mitbieten
• Zweitaccount

Pornographie

• §184 StGB
  • Neuer Absatz: Gelten für alle Medien, unabhängig vom Übertragungsweg
  • Unter 18 Jahre
  • Ort wo unter 18 Jährige zugänglich ist
  • Zugriffe auf Pornographie im Internet muss gesichert sein
    • Altersverifizierende Maßnahmen
      • Authentifizierung mit Ausweis reicht nicht
      • Drücken auf einen Knopf reicht nicht
      • Postident-Verfahren
  • Kinderpornographie
    • besitzen, vertreiben, erstellen=Freihheitsstrafe
    • Ähnlichkeit (sieht jünger aus, ist 15) mit sexueller Pose = Strafe
    • Ähnlichkeit ohne Pose=Straffrei
    • Herunterladen und speichern = Verboten / Cache = ???
    • Cache muss bewiesen werden gespeichert zu sein

Auskunftspflicht

• Maximal 2 Jahre für Adresshändler und Werbefirmen Aufbewahrungspflicht und Recht der Herausgabe gegenüber dem Empfänger
• Auskunft muss kostenlos und schriftlich sein
• Geschäftsmäßige Auskunfteien (Schufa) muss nur 1 mal pro Jahr kostenlos herausgeben
• Würden Kosten anfallen, darf man kostenlos persönlich einsehen (Hinfahren)

Scoring

• Auskunftspflicht und Pflicht der Erklärung des Zustandekommens gegenüber den Betroffenen
• Scoring nur mit vernünftigem Algorithmus erlaubt
• Keine Bewertung durch Wohnort erlaubt
• Auskunftspflicht gilt auch für nicht automatisch gespeicherte Daten und Herkünfte
• Gewichtung zur Berechnung muss nicht mitgeteilt werden

BDSG §32 Auskunft an Betroffene

• Jedermannsrecht
• Alle gespeicherte Daten und deren Herkunft erfahren
• An wen (Einzeln/Kategorie) wurden die Daten rausgegeben?

Auskunfteien

• binnen 1 Monats muss mitgeteilt werden wenn sich etwas ändert von der Übermittlungsstelle

Kreditanfragen

• Kreditanfragen dürfen nicht mehr übermittelt werden (Mehrfache Anfragen erzeugen kein falsches Bild mehr)

Datenschutzbeauftragter

• Kündigungsschutz (wie Betriebsrat) inkl. 1 Jahr nach Beendigung der eigentlichen Tätigkeit im gleichen Unternehmen

Daten(erhebungs)sparsamkeit

• Nur soviel Daten erheben, wie wirklich notwendig (alle Arten von Daten)

Klausurrelevant

• Anonymisieren
  • Verändern der personenbezogenen Daten sodass diese nicht mehr zugeordnet werden können
• Pseudonymisieren
  • Ersetzen des Namens durch ein Kennzeichen (Matrikelnr)

Dienstleistungsvereinbarung

• Wer Daten rausgibt, muss sich um die Rückgabe und Löschung kümmern (Steuern durch 3.)
• Einhaltung des Schutzniveaus auch beim Dritten muss gewährleistet werden durch Auftraggeber

opt-in

• Zustimmung muss gegeben werden, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden

Listenprivileg

• Listenprivileg = Ausnahme vom opt-in
• Datenlisten aus öffentlichen Quellen
• Datenlisten aus frei verfügbaren und selbst eingestellten Quellen
• Verwendung von Listen erlaubt, solange die Auskunftspflicht eingehalten wird

Der Beitrag Datenschutz (Vorlesung 3) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• Amtsgericht
• Landgericht
• Oberlandesgericht
• Bundesgerichtshof
• Arten:
  • Örtlichkeit (bei mir oder beim Gegner)
• Ablauf ( Zivilrecht, Anfangspunkt je nach Streit-/Gegenstandswert abhängig):
  • Zuerst Landgericht (ab 2500 ) –> Berufung –> dann Oberlandesgericht ( OLG ) –> Revision –> schließlich Bundesgerichtshof ( BGH )
  • Amtsgericht (bis 2500) –> dann Landgericht (Nichtvermögenstechnische Angelegenheiten)

Scheidungen

• startet beim Amtsgericht ( AG )
• entgegen der Norm herrscht Anwaltspflicht ( war früher beim Landgericht )

Zitate

• Wikipedia ist nicht zitierfähig ( nicht als Quelle verwenden )
• Vollständigkeit der Zitate und Norm beachten

Vertragliche Schenkung

• Zweiseitiges Rechtsgeschäft, aber nur einseitig verpflichtend
• notariell möglich ( Oma hat ein tolles Bild, würde es abgeben, aber will es noch behalten )
• Schenkung mit Handschlag ( dann als Leihe überlassen und schriftlich festhalten )

Vertrag

• Antrag (WE ) + Annahme ( WE ) = Vertrag
• Jeder ist Schuldner und Gläubiger des Anderen -> Übereignung der Sache ( Geld zu Objekt )
• Im Supermarkt:
  • Antrag = Zur Kasse bringen
  • Annahme = Einscannen
• Online-Shop:
  • Auslage = Artikelübersicht = Nur Werbung ( „Invitiatio ad offerendum“ )
  • Invitiatio ad offerendum
    • => Kunde macht dem Verkäufer ein Angebot ( Verkäufer nimmt zu Bedingungen an )
    • => Feilschen erlaubt
  • Amazon in AGB: Vertrag kommt erst mit Lieferung zustande

Rechtgeschäfte

• Nichtigkeit ( rückwirkend -> von Anfang an )
  • Mängel in der Person ( Kinder unter 7, dauerhafte Behinderung )
  • Mängel in der Form
    • Grundstückskauf ohne Vertrag
    • Schenkung ohne notariellen Vertrag
  • Mangel im Inhalt
    • Kaufvertrag mit gesetzlichem Verstoß ( Panzer verkaufen )
    • Kaufvertrag über nicht veräußerbar Dinge ( Menschen )
• Schwebend unwirksam ( rückwirkend -> von Anfang an )
  • Verträge zwischen 7 – 18 Jahren ( warten auf Bestätigung durch Eltern )
  • Ausnahme: Taschengeldparagraph
• Anfechtbarkeit ( zunächst gültig, durch Anfechtung schwebend unwirksam)
  • Irrtum ( 100 anstelle 1000, nur online )
  • falsche Übermittlung
  • widerrechtliche Drohungen
  • arglistige Täuschung ( Verpackung verkaufen )

Ebay

• 2 mal bestätigen
• keine reguläre Auktion nach Gesetz

Zustandekommen eines Vertrags

• Wird gültig, sobald WE beim Anderen ankommt ( Widerruf bis dahin möglich )

Vertragsarten

• Schuldverhältnisse
  • durch Vertrag
    • Kaufvertrag
    • Miete
    • Dienstvertrag
    • Werkvertrag
  • kraft des Gesetzes
    • unerlaubte Handlung ( Überfahren einer Person )
    • Geschäftsführung ohne Auftrag ( Kein Vertrag zwischen Beteiligten besteht, aber durch freiwilliges „Helfen“ tritt der Fall ein )
    • familienrechtliche Unterhaltsplichten ( Vaterschaft )

Strafrecht

• keine Strafe ohne Gesetz
  • nicht rückwirkend möglich
  • kein Gewohnheitsrecht ( „das haben wir schon immer so gemacht“ )
  • keine Analogie ( „ist doch wie…“ )
• keine Strafe ohne Schuld ( Bewusstes Wollen / Verständnis einer Tat )
  • Trunkenheit ist kein Freischein
• keine zweimalige Bestrafung für die gleiche Tat
  • Man verletzt jemanden => Verurteilung => Betroffener stirbt => keine neue Strafe

Strafrecht

• Berufe für Informatiker:
  • Patentanwälte
  • Datenschutzbeauftragter

• Aufbau der Straftat:
  • objektiv – „Depp ist von Heinz erschossen worden“
  • subjektiv – „Heinz wollte Depp erschießen“
  • Rechtswidrigkeit – „Depp wollte gerade Jaqueline erschießen“
  • Schuld – „Hat Heinz seine Medikamente genommen?“
  • Sobald 1 Punkt nicht erfüllt ist, dann kann keine Straftat angerechnet werden
• Vorsatz 
  • „Wissen und Wollen der zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden objektiven Merkmale“
    • Absicht zur Straftat ( Mord )
    • Eventualvorsatz ( Haus anzünden und es ist dem Täter egal, ob noch jemand drinnen ist, „Mir egal“ )
    • Bewusste Fahrlässigkeit ( Luxuria, hoffen dass keiner im Haus ist..aber trotzdem nichts tun „Wird schon gut gehen“ )
• Fahrlässigkeit
  • Im Straßenverkehr nicht aufpassen
• Notwehr
  • Verteidigung gegen rechtswidrigen Angriffs gegen sich selbst oder einen anderen ( Polizei-Übergriff ist z.b. nicht rechtswidrig )
  • Überschreitung der Notwehr wird nicht bestraft

Der Beitrag Datenschutz (Vorlesung 2) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.

• „Jeder muss wissen, wer was wann wo und bei welcher Gelegenheit über Ihn weiß“
• (Grund-)recht auf informationelle Selbstbestimmung
• Artikel 8 EMRK

Artikel 8
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Urteil bverg

• Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
• Art.2 GG
• Artikel 1 GG

Informationelle Selbstbestimmung

• xxx
• Einschränkungen:
  • xxx
  • im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig
  • bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage (gemäß Normenklarheit und rechtsstaatlichen Gebot)
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• „Alles ist erlaubt, außer es ist verboten“
  • Meinungsäußerungen
  • Strafrecht
• „Alles ist verboten, außer es ist zulässig“
  • Datenschutz 

Daten

• Personenbezogene Daten (individualisiert, nicht anonym)
  • Daten bei Erhebungen (Volkszählung) dürfen nicht für die Verwaltung genutzt werden (Wahrung der Anonymität)
  • Persönliche Verhältnisse
    • Name, Anchrift, Geburtstag (Identifitkationsmerkmale)
    • Geschlecht, Augenfarbe, Größe, Gewicht (Äußere Merkmale)
    • Meinungen, Motive, Wünsche, …
  • Sachliche Verhältnisse
    • …
• Daten für statistische Zwecke (Anonym)
  • Statistische Daten dürfen nicht verwendet werden (nur Ausschnitt, nicht absolut)
• Unterschiedliche Vertraulichkeitsansichten:
  • Amerika:
    • Fluggastdaten an die USA
• Bestimmt und bestimmbare Daten:
  • Telefonnummer
  • Dynamische IP-Adressen
  • Cookies (Verlauf)

Quellen (Rechtsgrundlagen für Ermächtigungen)

• Bundesdatenschutzgesetz
  • §1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
  • §3 Absatz 1, gilt nicht für:
    • juristische Personen sind nicht geschützt
    • nur für Menschen
    • nicht für Verstorbene
    • nicht für den Staat
    • Ausnahme:
      • 1 Mann GmbH
• Landesdatenschutzgesetz
  • …
• Bereichsspezifische Regelungen
  • …

Anonymisierung Pseudonymisierung

• personenbezogene Daten so ändern, dass persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr / nur mit großem Aufwand zugeordnet werden kann ( Klausurrelevant?)
• §3 Abs 6 BDSG
• Nach der Anoymisierung greift BDSG nicht mehr

Erheben von Daten

• ist das Erfassen von Daten

Sensible Daten

• §3 Abs 6 BDSG
  • Rasse, ethn. Herkunft, hautfarbe
  • Politische Meinung
  • Religiöse / philosophische Überzeugung
  • Gewerkschaft
  • Gesundheit
  • Sexualleben
• Beim Arzt sitzen..die Leute können mithören (unmöglich!)

Umgang mit personenbezogenen Daten

• Umgangsformen (  §4 Abs 1 BDSG )
  • Ereheben
  • Beschaffen von Daten§3 Abs 3 BDSGErheben setzt Beschaffen voraus Personenbezogene Daten sind direkt zu erheben §4 Abs 2 S1 BDSG (Direkterhebung)
  • verarbeiten
  • nutzen

Speichern

• Erfassen
• Aufnehmen
• Aufbewahren

Verändern

• §4 Abs 4 BDSG

Sperren

• §3 Abs 4 S2 Nr 4 BDSG
• Gesperrt wird dann, wenn gelöscht werden müsste, aber Daten nicht gelöscht werden dürfen durch Gesetze, Satzungen oder Aufbewahrungsfristen (§§20 Abs 3,4,6,35 Abs 3.,4,6 BDSG)
• Bei Widerspruch des Betroffenen ( §§20 Abs 5, 28 Abs 4, 29 Abs 4, 35 Abs 4 BDSG)

Löschen

• §3 Abs 4 S 2 Nr 5 BDSG

Öffentliche Stellen

• §2 Abs 1 und 2 BDSG
• Organe der Rechtspflege (Gerichte, BVerfg, oberste Bundesgerichte)
• öffentlich rechtlich organsierte Einrichtungen ungeachtet ihrer Rechtsform
• nicht öffentliche Stellen mit … ( TÜV ) – DSGe der Länder
• des Bundes – Behörden ( oberste Bundesbehörden, Bundesminister, Bundeskanzleramt)

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

• Polizeigesetz
• §13 HSOG
  • Über Einwilligung der Person (Austricksen)
  • Aus allgemein zugängliche Quellen ( Telefonbuch)
  • Zur Abwehr einer Gefahr oder durch Gesetze vorgeschriebene Pflichten
  • Erlaubt durch andere Rechtsvorschriften
• §14 HSOG
  • Überwachen durch Bildübertragung erlaubt (Aufzeichnen)
  • Sicherung öffentlicher Straßen / Plätze
  • Schutz besonders öffentlicher gefährdeter Einrichtungen ( Botschaften )
  • Steuerung von Anlagen zur Lenkung oder Regelung des Straßenverkehrs ( sofern nicht verboten )

Gerichtsarten, Gerichtsaufbau mit Instanzenzug

Der Vertrag

Vertragsarten

Gerichte

• Rechtsprechende Gewalt als Grundpfeiler der Demokratie
• Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen
• Gerichte sind in verschiedene Gerichtszweige eingeteilt (Gerichtsbarkeiten)
• Ordentliche Gerichte:
  • Amtsgerichte
  • Landgerichte
  • Oberlandesgerichte ( In Berlin heißt es KG (Kammergericht))
  • Bundesgerichtshof
• Zivilsachen (Zivilprozessordnng)
• Strafsachen (….)
• Freiwillige Gerichtsbarkeit ( FGG – G über freiwillige Gerichtsbarkeit)
• Besondere Gerichte:
  • Arbeitsgerichtbarkeit (Arbeitnehmer – Arbeitgeber)
  • Sozialgerichtbarkeit ( Zusätzliches Einkommen bei Hartz IV einklagen )
  • Verwaltungsgerichtbarkeit ( Ampeln,..)
  • Finanzgerichtsbarkeit ( Steuerbescheid, ..)

Gewaltenteilung

• Exekutive
• Judikative
• Legislative

Der Beitrag Datenschutz (Vorlesung 1) erschien zuerst auf Maximilian Krieg.