Klausur

• Multiple-Choice-Format
• 40 Fragen
• Keine Hilfsmittel erlaubt
• Notwendige Gesetzestexte werden gestellt

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Klausur-Themen

• Wie kann man eine Idee schützen?
• Was sind Revisionen?
• Welche Gerichte gibt es?

Was muss man sich explizit einholen, wenn jemand anderes etwas programmiert?

• Ausschließliches Nutzungsrecht am Vertriebsrecht

Dialektik

1. These
2. Antithese
3. Synthese

Schutz von Know-how

• Wichtigster Punkt = Kundendaten
• Nicht technisch / Geschäftlich = Organisations-, Kalkulations-, Marketingpläne, Kundendaten und Bezugsquellenkentnisse
• ReEngineering ist in Deutschland verboten
• Durch Patent muss das Know-how offengelegt werden (nach 18 Monaten)

Nichtoffenkundigkeit

• Ein Mittlerer Erschliessungsaufwand ist z. B. 500 € für den Spielautomaten-Algorithmus

Erfindung

• Durch eine Wissenschaft erzeugtes Ergebniss
• Muss beherrschbar und wiederholbar sein
• Röntgenstrahlen sind nicht patentierbar, aber die Verfahren / Zwecke zu denen man sie verwendet

Relatives Recht

• Der Berechtigte erhält die Befugnis, von einzelnen oder mehreren Personen ein bestimmtes Verhalten zu verlangen
• Es berechtigt und verpflichtet nur die Beteiligten an dem Rechtsgeschäft, mit dem das betreffende Recht begründet wurde (inter partes).

Beispiel

1. A schließt mit dem Autohändler B einen Kaufvertrag über einen Opel Astra
2. Aus diesem Kaufvertrag hat A das Recht auf Übereignung eines Opel Astra
3. Wird das Autohaus des B insolvent, steht A dieses Recht nicht gegenüber einem anderen Händler zu

Absolutes Recht

• Der Berechtigte erhält eine ausschließliche, rechtlich geschützte Herrschaft über einen bestimmten Bereich, die von jedermann zu respektieren ist
• Absolute Rechte wirken gegen alle (erga omnes)

Beispiel

• Die Sachenrechte wie Eigentum, Besitz usw. sind absolute Rechte

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Vertragsformen

• Nur in wenigen Fällen ist die Schriftform vorgeschrieben
• Aus Beweisgründen ist es auf Papier, mit Unterschriften, empfehlenswert

Ikea-Klausel

• Wenn eine Anleitung Fehler enthält → Bereits ein Mangel vorhanden
• Auch gemischte Sprachen gelten als Fehler
• Das gilt auch dann, wenn die restliche Software / Hardware einwandfrei ist

Salvatorische Klausel

• Verhindert, dass durch eine fehlerhafte Klausel der ganze Vertrag ungültig ist

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Vertraulichkeitsvertrag

• Wer ist der Vertragspartner?
• Ist befristet und unbefristet möglich
• Hinweis auf Vertraulichkeit muss explizit genannt werden (bei Mails und Dateien)

Software-Typen

• Individualsoftware
• Standardsoftware
• Angepasste Standardsoftware (Fließender Übergang)

Geheimhaltungsvertrag

• Wird aufgesetzt bevor man den eigentlichen Vertrag unterschreibt
• Wettbewerbsverbot muss explizit genannt werden
• Vertraglich geregelt
• Jeder betroffene Mitarbeiter muss sich dran halten
• Nichteinhalten → Vertragsstrafe → Schadensersatz

Vertragstypen

Werkvertrag

• Vollständige Abnahme
• Fertiger Zustand erforderlich
• Festpreis (Hausbau)

Dienstvertrag

• „Soviel wie in der Zeit erledigt / gefunden wurde„
• Variabler Preis (PC-Reparatur)

Letter of Intent

• Keine Verbindlichkeit
• Zeigt das Interesse zur Zusammenarbeit
• Entspricht thematisch einem Grobkonzept

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Allgemeines

• Ein Buchstabe nach einem Paragraphen bedeutet, dass nachträglich etwas angefügt wurde
• Beispiel: §69a UrhG
• Die zweite Instanz einer Verhandlung wird Berufungsinstanz genannt
• Die dritte Instanz einer Verhandlung wird Revisionssinstanz genannt
• Ideen allein sind nicht patentierbar

§ 69a UrhG

• Software ist das gleiche wie Computerprogramme
• Websiten sind nicht schützbar
• Der Quellcode einer Software, die Software schreibt, ist nicht hierdurch geschützt
• Inspirieren lassen oder „Nachschreiben“ eines Quellcodes ist erlaubt

Urheberschaft

• Auch wenn ich eine Software für meinen Chef schreibe → Ich bin der Urheber

Urheberpersönlichkeitsrecht

• Der Urheber entscheidet wann sein Werk abgeschlossen ist
• Die Entstellung des Werks durch andere kann er untersagen
• Sein Werk darf erst dann gezeigt werden, wenn er einverstanden damit ist
• Er muss genannt werden (z.B. in den Credits)
• Seine Identität darf nicht verfälscht werden

Bearbeitung

• Jede bearbeitete Version einer Software unterliegt dem Schutz des Urheberrechts
• Diese Regelung gilt auch, wenn der Quellcode illegal bezogen wurde
• Der Urheber hat natürlich das Recht jede Bearbeitung zu verbieten

§ 69b UrhG

• Dieser Paragraph gilt auch für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
• Ein unbezahlter Freelancer hält alle Rechte an seinen Lösungen

§ 69c UrhG

• Der Rechteinhaber kann das reine Anzeigen und Betrachten der Software verbieten
• Sicherungskopien erstellen ist erlaubt
• Der Weiterverkauf von Sicherungskopien ist jedoch verboten
• Der Einsatz von Kopierschutz-Funktionen ist erlaubt, muss auf Anfrage hin jedoch eigentlich deaktiviert werden

Erschöpfungsgrundsatz

Der Erschöpfungsgrundsatz ist im gewerblichen Rechtsschutz eine allgemeine Rechtsregel, die in §17 Abs. 2 UrhG für das Urheberrecht Ausdruck gefunden hat. Der Erschöpfungsgrundsatz soll die Verkehrsfähigkeit von Waren sicherstellen.

§ 69d UrhG

• Ein Weiterverkauf ohne Nutzungsrechte ist untersagt

§ 69e UrhG

• Dekompilieren für die Bewerkstelligung von Interoperabilität ist erlaubt
• Für diesen Zweck benötigt man keine Zustimmung vom Rechteinhaber
• Debugging ist keine Interoperabilität

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Organisatorisches

• 09.01.2014 fällt nicht aus
• 21.11.2013 fällt aus

Warum brauche ich überhaupt einen Schutz?

• Wem gehört die Lösung, wenn mehrere daran arbeiten?
• Was ist, wenn jemand anderes die Farbe/Marke/Lösung/etc. patentieren lässt?
• Was passiert bei Copyright-Bruch?
• Was tun, wenn Filesharer und Cracker zuschlagen?

Warum nicht Patentschutz?

• Software selbst ist in Deutschland nicht patentierbar
• Wenn man ein Patent für den Quellcode beantragt, muss man den Quellcode auch offenlegen
• Ein Patent beauftragen macht ohnehin keinen Sinn, denn das Verfahren dauert vier Jahre (die Lösung ist bis dahin veraltet)
• Wenn jedoch Software eng mit Hardware zusammenarbeit, dann ist sie als Gesamtsystem patentierbar
• Urheberrechtsschutz und Markenschutz in Kombination machen jedoch mehr Sinn

UrhG

• Software wird als Literatur durch §2 geschützt
• Der Schutz greift bereits beim Schreiben der Codezeilen
• Ein Nachweis der Urheberschaft des Quellcodes ist z.B. beim Notar zu hinterlegen
• Es geht jedoch auch mittels Zeugenbeweis oder dem Datum des Markteintritts
• Die Urheberschaft wird vererbt, so gingen nach dem Tod z.B. die Rechte an Mein Kampf an den letzten Wohnort, den Freistaat Bayern, über

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